Neues Urheberrecht zum 1. Januar 2008

 

Privatkopie oder Kopierschutz?

 

 

Zum 1. Januar 2008 tritt das neue Urheberrechtsgesetz (UrhG) (bitte beachten: Link ist die noch nicht überprüfte Fassung des Gesetzentwurfes vom 22.03.206) in Kraft. Nachdem der Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechts – den sogenannten  „Zweiten Korb“ - im Juli verabschiedet hatte, wurde es – entgegen allen Erwartungen – im Bundesrat durchgewunken und am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

 

Aufbauend auf den „Ersten Korb“ soll die Urheberrechtsnovelle das deutsche Urheberrecht an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten anpassen. Hierfür galt es vor allem bei der digitalen Werknutzung die entgegengesetzten Interessen der Beteiligten, also der Künstler, Medienindustrie, Wissenschaft und Verbraucher angemessen auszugleichen. Zwar hat sich der Gesetzgeber bemüht, die Gratwanderung zwischen dem Schutz des Eigentums der Künstler und dem freien Zugang zu Informationen für die Allgemeinheit zu meistern. Sieht man sich aber das Gesetz genauer an, liegen die stärkeren Rechte wohl eher bei der Verwertungsindustrie als beim Nutzer.

 

Hier nun die wichtigsten Änderungen in Kürze:

 

Privatkopie versus Kopierschutz: Die digitale Privatkopie ist unzulässig, sofern das Werk mit einem Kopierschutz (DRM) versehen ist. Also: kein Recht auf Privatkopie zu Lasten des Rechteinhabers. Eine analoge Privatkopie bleibt weiterhin zulässig. Durch internationale Verträge und die EU-Vorgaben war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, technische Schutzmaßnahmen wirksam zu schützen, womit der Anspruch auf freien Zugang zurückstehen musste. Die Begründung des Parlaments: Eine Privatkopie schafft keinen Zugang zu neuen Informationen, sondern verdoppelt lediglich die bereits bekannten.

 

Was bleibt dem Konsumenten? Kopiergeschützte Werke müssen als solche klar gekennzeichnet sein. Zudem können Tonträger, die technische Probleme bei älteren Abspielgeräten verursachen, zurückgegeben werden. Es ist nun vor allem die (Kauf-)Entscheidung des Konsumenten, inwieweit sich technische Rechtemanagementsysteme tatsächlich am Markt durchsetzen.

 

Tauschbörsen: Weiter wurde das bereits bestehende Verbot eine Kopie einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ anzufertigen auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Spätestens jetzt dürfte für jeden klar: das Kopieren des aktuellen Kinofilms aus einer P2P-Tauschbörse ist illegal – denn keine Privatperson besitzt die Rechte, den Film im Internet zu verbreiten. Damit wurde der Wortlaut des § 53 Urheberrechtsgesetz deutlicher gefasst und der geltenden Rechtslage angepasst.

 

Der § 53 UrhG ist eine der wichtigsten Vorschriften, wenn es um die Frage geht, ob  ein geschütztes Werk ohne Zustimmung des Urhebers kopiert und in welchem Umfange diese Kopie genutzt werden darf. So ist dort unter anderem geregelt, dass eine Privatkopie nie zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf; wann die Kopie eines  Werkes in ein Archiv aufgenommen und unter welchen Voraussetzungen ein Werk für die Nutzung in der Schule kopiert werden darf. Zum Vergleich der alten und der neuen Rechtslage haben wir den § 53 UrhG in den jeweiligen Fassungen gegenübergestellt und die ab dem 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Änderungen hervorgehoben:

Fassung: bis 31.Dezember.2007

 

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

 

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

 

 

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist,

 

2. zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

 

3. zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

 

4. zum sonstigen eigenen Gebrauch,

 

a) wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,

 

b) wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

 

Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich

 

1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder

 

2. eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder

 

3. das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt. Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt.

 

 

 

 

 

 

 

(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

 

1. im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für eine Schulklasse erforderlichen Anzahl oder

 

2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl

 

herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist.

 

 

 

 

 

 

 

Fassung: ab 1. Januar 2008

 

§ 53 - Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

 

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar, noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung einer offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

 

(2) Zulässig ist es, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen.

 

1. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient,

 

2. zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück genutzt wird,

 

3. zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

 

4. zum sonstigen eigenen Gebrauch,

 

a) wenn es sich um kleine Teile eines erschienen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die im Zeitungen oder in Zeitschriften erschienen sind,

 

b) wenn es sich um ein seit mindestens 2 Jahren vergriffenes Werk handelt.

 

Das gilt im Falle des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich

 

1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder

 

2. eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder

 

3. das Archiv im öffentlichen Interesse tätig ist und keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.

 

Dies gilt in den Fällen des Satzes 1. Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzliche eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt.

 

(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch.

 

1. zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl oder

 

2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl

 

herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtungsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

 

 

 

 

 

 

Keine Bagatellklausel: Die u.a. von den Verbraucherschützern geforderte Bagatellklausel, mit der geringfügige Urheberrechtsverletzungen straffrei geblieben wären, wurde nicht mit in das Gesetz aufgenommen.

 

Pauschalvergütung und Geräteabgabe: Ist beispielsweise eine Musik-CD nicht kopiergeschützt und somit die Privatkopie erlaubt, erhält der Urheber eine pauschale Vergütung. Diese wird generiert, indem auf Geräte und Speichermedien, die typischerweise zum Kopieren benutzt werden, eine Geräteabgabe erhoben wird. Neu ist, dass die Höhe der Vergütung nicht vom Gesetz festgelegt, sondern von der Geräte- und Verwertungsindustrie selbst ausgehandelt wird. Die Vergütungshöhe soll sich danach richten, in welchem Ausmaß das Gerät tatsächlich in der Praxis zum Anfertigen von Vervielfältigungen verwendet wird und nicht danach, ob das Gerät rein technisch zum Kopieren verwendet werden kann.

 

Kopienversand und digitale Leseplätze in Bibliotheken: Öffentliche Bibliotheken und Archive dürfen erstmals ihre Werke zusätzlich zur hardcopy auch in digitaler Form an elektronischen  Leseplätzen bereitstellen - jedoch nur so oft, wie das Original im Bestand vorhanden ist. Ausnahme: bei nicht mehr verfügbaren Werken oder Belastungsspitzen sind bis zu vier Online-Leseplätze pro Original erlaubt. Doch was genau sind Belastungsspitzen?

Des Weiteren ist Bibliotheken der elektronische Kopienversand nun ausdrücklich erlaubt – aber auch nur dann, wenn der Verlag diesen Service nicht selbst anbietet. Dieser Kompromisses, dass öffentliche Einrichtungen nicht mit den Verlagen konkurrieren sollen, geht klar zu Lasten der Bibliotheken und deren Nutzer.

 

Unbekannten Nutzungsarten

Das neue Gesetz erlaubt den Urhebern erstmals auch Rechte an solchen Nutzungsarten zu übertragen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt sind, d.h. der Urheber kann den Verwertern nun Rechte auf Vorrat auf Vorrat einräumen. Um sicherzustellen, dass der Künstler auch tatsächlich an der neuen Nutzung seines Werkes in der Zukunft beteiligt wird, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung zu. Zudem ist bspw. der Musikverlag verpflichtet, den Musiker vorab darüber zu informieren, dass er das Musikstück in einer neuartigen Form verwenden will. Dieser Nutzung kann dann der Urheber innerhalb von 3 Monaten widersprechen.

 

Dritter Korb: Gefordert wird bereits ein „Dritter Korb“, mit dem den besonderen Anforderungen von Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Wissens- und Informationsgesellschaft sowie den neuen Lehr- und Lernformen wie e-learning, distance teaching, online instructioning und Open Access Rechnung getragen werden soll.

 

Ihre Ansprechpartner für Fragen zum Urheberrecht sind: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und  Rechtsanwalt Richard

 

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