Weitreichende Entscheidung des EuGH: Gewerbliche Seitenbetreiber haften für urheberrechtsverletzende Links

Kaum ein Thema ist so umstritten, wie die Haftung für Links. Vereinfacht gesagt, hat bisher eine Haftung für Links, die von einer Webseite gesetzt wurden, nicht vor, wenn der Seitenbetreiber von dem Rechtswidrigen Inhalt keine Kenntnis hatte, er sich diese Links auch nicht über die Verlinkung hinaus quasi als eigene Aussage zu eigen gemacht hatte und der auf Mitteilung hin tätig wurde, um bspw. den Link zu löschen. Die Linkhaftung hat der Europäische Gerichtshof nunmehr in einem aktuellen Urteil (EuGH Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15) erheblich verschärft.

Der Fall

Der niederländische Playboy-Verlag hatte ein Internetportal beklagt, dass Nacktfotos einer Moderatorin veröffentlicht hatte. Bereits vor der Veröffentlichung in der Zeitschrift wurden die Bilder ohne Einverständnis des Verlages auf einer australischen Webseite geleakt. Das Internetportal verlinkte auf diese Webseite, veröffentlichte auch ein Vorschaubild (Thumbnail). Auf Aufforderung des Verlages entfernte der Seitenbetreiber den Link nicht, sondern setzte noch einen weiteren Link auf eine andere Internetseite, auf der das Foto ebenfalls zu sehen war. Der Plattformbetreiber veröffentlichte daraufhin noch weitere Links mit dem streitgegenständlichen Foto.

Der niederländische Kassationshof legte dem EuGH die Frage vor, ob das Setzen eines Links ein Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29 EG darstelle.

Außergewöhnlich: EuGH entscheidet anders, als der Schlussantrag des Generalanwalts ab

In quasi zehn von zehn Fällen folgt der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts. In diesem Fall jedoch nicht. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, die Verlinkung auf Webseiten mit rechtswidrig eingestellten Fotos sei keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der EU-Richtlinien.

Öffentliche Wiedergabe oder nicht: Entscheidend ist die Gewinnerzielungsabsicht

Der EuGH legt an „private“ Linksetzer im Internet ganz andere Ansprüche als an gewerbliche Seitenbetreiber:

„Zum Zweck der individuellen Beurteilung des Vorliegens einer öffentlichen Wiedergabe…muss daher, wenn das Setzen eines Hyperlinks zu einem auf einer anderen Website frei zugänglichen Werk von jemandem vorgenommen wird, der dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, berücksichtigt werden, dass der Betreffende nicht weiß und vernünftigerweise nicht wissen kann, dass dieses Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechteinhabers veröffentlicht wurde.“

Mit anderen Worten, private Webseitenbetreiber sind nach Ansicht des EuGH naiver und unwissender als Gewerbetreibende. Wenn jedoch eine Kenntnis darüber vorlag, dass verlinkte Inhalte ohne Zustimmung des Urhebers eingestellt wurden, haftet auch der private Seitenbetreiber.

Gewerblicher Webseitenbetreiber muss prüfen

Der EuGH verlangt von Seitenbetreibern, die Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzen, dass die erforderlichen Nachprüfungen vorgenommen werden, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk, dass durch den Link dargestellt wird, nicht unbefugt veröffentlicht wurde.

Es wird noch zu klären sein, welchen Umfang die „erforderlichen Nachprüfungen“ eigentlich haben müssen.

Offene Fragen

Das Urteil hinterlässt einige offene Fragen in der Rechtspraxis. Zum einen stellt sich die Frage, wann eigentlich eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. In einem Internetshop mag dies klar sein, in einem journalistisch gestalteten Blog ist diese Frage nicht mehr ganz so eindeutig. Liegt bereits eine Gewinnerzielungsabsicht vor, wenn Google-Anzeigen auf einer Internetseite zu sehen sind?

Eine weitere Frage ist, wie die Beweislastumkehr bei Internetseiten mit „Gewinnerzielungsabsicht“ eigentlich ausgestaltet ist. Letztlich führt dies zu einer generellen Pflicht, vorher zu prüfen, ob es auf einer verlinkten Seite Urheberrechtsverletzungen gibt. Dies ist wahrlich nicht immer eindeutig.

Das Urteil stellt im Übrigen keinen Freibrief für private Seitenbetreiber dar, es gibt Internetseiten bei denen doch sehr offensichtlich ist, dass die dort veröffentlichten Inhalte unter Verletzung gegen das Urheberrecht dort dargestellt werden.

Stand: 13.09.2016

Es berät Sie: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

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