Umweltbundesamt leitet vermehrt Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Mengemitteilungspflichten ein

Das Umweltbundesamt ist unter anderem auch für Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Elektrogesetz (ElektroG) zuständig.

Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Mandanten vertreten, gegen die das Umweltbundesamt ein Bußgeldverfahren, bspw. wegen einer fehlenden Herstelleranmeldung bei der Stiftung EAR, eingeleitet hatte.

Aktuell, und das ist neu, verschickt das Umweltbundesamt vermehrt Anhörungsbögen im Rahmen einer „Anhörung als Nebenbeteiligte wegen Verstoß gegen die Mengenmitteilungspflichten“.

Hintergrund ist, dass für die entsprechenden bei der Stiftung EAR hinterlegten Gerätearten die erforderliche Mengenmeldung nicht vorgenommen wurde.

Hintergrund sind die Mitteilungspflichten der Hersteller gemäß § 27 ElektroG. Gemäß § 27 Abs. 2 ElektroG müssen die Mitteilung bis zum 15. des Folgemonates erfolgen.

Eine unterlassende Mengenmitteilung auch nur eines Monates kann ein Bußgeldverfahren zur Folge haben. Das Bußgeld kann bis zu 10.000,00 Euro betragen.

Was tun?

Üblicherweise gibt es bei einer verspäteten oder nicht abgegebenen Mengemitteilung eine Erinnerung der Stiftung EAR. Offensichtlich scheint diese jedoch nicht immer zu erfolgen.

Grundsätzlich steht es dem Beschuldigten in einem Bußgeldverfahren frei, sich zur Beschuldigung zu äußern oder zur Sache auszusagen. In der Regel gibt das Umweltbundesamt eine Frist von zwei Wochen, in der eine Rückäußerung möglich ist.

Wir als Rechtanwälte haben die Möglichkeit, eine Akteneinsicht des Vorganges beim Umweltbundesamt zu beantragen. Es gehört zu den elementaren Rechten eines Beschuldigten, dass er sich zum einen einen Rechtsanwalt nehmen kann und zum anderen über eine Akteneinsicht den Kenntnisstand der Behörde erfährt.

Darauf abgestimmt kann dann eine anwaltliche Einlassung im Bußgeldverfahren erfolgen.

Wir vertreten Sie in einem Bußgeldverfahren gegenüber dem Umweltbundesamt.

Rufen Sie uns einfach an.

Strand: 10.05.2017

Es berät Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard


 

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.401 Seiten - neuster Beitrag:  22.09.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!