BGH: Wie müssen die Telefonkosten bei Premium-Diensten angegeben werden?

Eine Vielzahl von Rufnummerngassen ist für den Anrufer mit höheren Telefonkosten verbunden. Gemäß § 66 a Telekommunikationsgesetz (TKG) ist transparent über den Preis zu informieren. In der Norm heißt es:

„Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben.“

BGH: Transparenter Sternchen-Hinweis reicht aus

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az.: I ZR 143/14 „Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung“) hat diese Frage nunmehr geklärt.

Der Fall

In einem Werbeschreiben war eine Servicetelefonnummer mit einem Sternchen-Hinweis angegeben. Unten auf der Seite fanden sich zu dem Sternchen-Hinweis konkrete Angaben zu den Telefonkosten, nämlich „14 Ct/min aus dt. Festnetzen, max. 42 Ct/min aus Mobilfunknetzen“. Diese Darstellung war zum Gegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahrens gemacht worden.

Was ist gut lesbar?

Die Vorinstanz hatte zur guten Lesbarkeit im Sinne des § 66 a TKG ausgeführt, dass der Begriff ebenso zu verstehen sei, wie in der Preisangabenverordnung die deutliche Lesbarkeit. „Diese sei gegeben, wenn der durchschnittliche Verbraucher die Preisangabe mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe lesen könne. Bei einer anzunehmenden Leseentfernung von ca. 40 cm sei der kurze schwarze Text der Fußnote ohne weitere Hilfsmittel mühelos lesbar, auch wenn die Preisangabe in deutlich kleinerer Schrift und in geringerer Schriftstärke als der restliche Text erfolge. Die Angaben in der Fußnote seien zudem deutlich sichtbar, weil das streitgegenständliche Schreiben sehr übersichtlich gestaltet und der Fußnotentext deutlich abgesetzt sei, sowie sämtliche Angaben in dem Anschreiben in moderater Schriftgröße gehalten sein, so dass die Aufmerksamkeit des Betrachters nicht einseitig abgelenkt werde.“

Diese Ansicht hat der BGH bestätigt.

Der Einsatz von Sternchen-Hinweisen ist grundsätzlich zulässig, da Kunden daran gewöhnt seien. Es sei ferner auch üblich, den Sternchen-Hinweis am Ende einer Seite aufzulösen. Unproblematisch, so der BGH, ist der Umstand, dass die Schrift des Fußnotentextes kleiner ist, als die sonst in der Anzeige verwendete Schrift. Insbesondere ist die Angabe in unmittelbarer Nähe nicht notwendig. Dies wird nicht in einem räumlichen, sondern eher in einem inhaltlichen Sinn verstanden.

Was dies für die Praxis im Internet bedeutet

Der rechtssicherste Weg ist es immer noch, die Preisangaben bei Mehrwertdienstenummern in räumlicher Nähe zu der jeweiligen Telefonnummer mit darzustellen. Eine Information auf einer Seite, im vorliegenden Fall ging es um eine Printwerbung, ist im Internet aufgrund der unterschiedlich genutzten Browser nicht möglich, so dass es sich auch aus diesem Grund anbietet, die entsprechende Information tatsächlich in räumlicher Nähe zum Preis darzustellen. Eine andere Alternative wäre eine Verlinkung des Sternchens und zwar als sichtbare Verlinkung auf die ganz konkrete Preisinformation.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte, dass die Verwendung von Mehrwertdienstenummern im Zusammenhang mit Vertragserklärungen gemäß § 312 a Abs. 5 BGB unzulässig ist. Eine Mehrwertdienstenummer hat daher im allgemeinen Impressum nichts verloren und sollte nur für anderweitige Service-Anfragen verwendet werden.

Stand: 01.03.2016

Es berät Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard

 


 

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.352 Seiten - neuster Beitrag:  22.06.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!