PayPal muss Nutzungsbedingungen ändern: PayPal gibt vor dem Landgericht Berlin eine weitreichende Unterlassungserklärung hinsichtlich einzelner Nutzungsbedingungen ab

Wir hatten bereits in der Vergangenheit uns mit dem Thema der PayPal-Reserve bzw. den Sicherheitseinbehalten beschäftigt. Seit dem letzten Jahr war ein Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen PayPal hinsichtlich verschiedener Klauseln in den PayPal-AGB anhängig.

Der VZBZ hat aktuell darüber informiert, dass PayPal vor dem Landgericht Berlin hinsichtlich einer Vielzahl von Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Die Unterlassungserklärung bezieht sich (leider) nur auf die Verwendung bestimmter Klauseln gegenüber Verbrauchern.

Allein der Umfang der Unterlassungserklärung von PayPal gegenüber dem VZBV verdeutlicht, dass PayPal zumindestens aus verbraucherrechtlicher Sicht sich rechtlich nicht korrekt verhalten hat.

Es bleibt abzuwarten, ob PayPal auch sein intransparentes Verhalten hinsichtlich Sicherheitseinbehalten und Reserven gegenüber Händlern ändern wird.

Um diese Klauseln geht es im Einzelnen:

Soweit Bestandteile der Nutzungsbedingungen in eckigen Klammern stehen, bezieht sich die Unterlassungserklärung nicht auf diese Bestandteile. Diese dienen lediglich der besseren Verständlichkeit der Unterlassungserklärung

Der VZBV hat das Protokoll der öffentlichen Sitzung vor dem Landgericht Berlin vom 23.09.2014 zu Aktenzeichen 15 O 130/13 veröffentlicht.

PayPal darf folgende Klauseln gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden:

1. [1. Allgemeines
 [1.5 Mitteilungen von PayPal an Sie.

Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren bzw. benachrichtigen darf:]

• Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Sie in Ihrem PayPal-Konto hinterlegt haben.] Diese Mitteilung gilt nach 24 Stunden als zugegangen, sofern wir keine Nachricht erhalten, dass die E-Mail nicht zugestellen werden konnte.

2. [1. Allgemeines
 [1.5 Mitteilungen von PayPal an Sie.

Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren bzw. benachrichtigen darf:]

• Per Veröffentlichung auf der PayPal-Website(s):] Eine solche Mitteilung gilt 24 Stunden, nachdem sie auf der Website veröffentlicht wurde, als zugegangen. Die Mitteilung kann auch in Ihrem PayPal-Konto erfolgen.

3. [1. Allgemeines
 [1.5 Mitteilungen von PayPal an Sie.

Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren bzw. benachrichtigen darf:]
 
• Per Post: Wir senden die Mitteilung an die Anschrift, die Sie in Ihrem PayPal-Konto hinterlegt haben.] Diese Mitteilung gilt drei Geschäftstage nach Absendung als zugestellt.

4. [1.8 Änderung der Nutzungsbedingungen.]

Wir können diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, sofern wir Ihnen dies rechtszeitig mitteilen.

5. [3.7 Lastschrift
 (…)

Eine Zahlung mit Lastschrift kann einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Sie stimmen für diesen Fall zu, dass PayPal zunächst den von Ihrer Bank erhaltenen Betrag auf Ihr Reservekonto bucht.] Dort bleibt das E-Geld so lange, bis unserer Einschätzung nach kein Risiko besteht, dass die Zahlung von Ihrer Bank wegen Kontounterdeckung zurückgebucht wird. [Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto während dieser Zeit als “offen”. Denn: Solange die Gefahr einer Rücklastschrift wegen Kontounterdeckung besteht, gehen wir davon aus, dass uns der entsprechende E-Geld Betrag noch nicht zur Verfügung steht. Dadurch haben wir noch nicht sämtliche Informationen zur Ausführung des Zahlungsauftrags vorliegen. Der Betrag steht deshalb nicht in Ihrem Zahlungskonto bereit.]

6. [4.3 Zahlungsprüfungen.

Zahlungen, die von uns als möglicherweise risikoreich angesehen werden, unterziehen wir einer Prüfung.] Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn wir den Verdacht haben, dass das Zahlungsinstrument und/oder das PayPal-Konto eines Käufers in Zusammenhang mit einer verbotenen Aktivität gemäß Ziffer 9 genutzt werden.

7. [4.3 Zahlungsprüfungen.]

(…) Die Zahlung ist solange “offen”, bis sie durch uns abschließend geprüft und für ordnungsgemäß befunden wurde.

8. [6. Abheben/Einlösen von E-Geld

 6.2 b. Ausführungszeitpunkt

Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abheben wollen, um es einzulösen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 3.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie feststellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen.] Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag zur Abhebung erteilen, gilt er an dem Tag erteilt, an dem unsere Risikoprüfung abgeschlossen ist.

9. [7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung

 7.1 Vertragslaufzeit und PayPal-Konto schließen.]

Sollten Sie noch Gutscheine in Ihrem PayPal-Konto haben, verfallen diese mit der Schließung.

10. [8. Gebühren

 8.4. Sonstige Gebühren]

 Fehlgeschlagene Abbuchung auf Ihr Bankkonto    3 EUR

Die Gebühr fällt an, wenn ein von einem Nutzer initiierter Abbuchungsvorgang fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angegeben wurden.

11. [8. Gebühren

 8.4 Sonstige Gebühren]

 Rücklastschrift oder fehlgeschlagene Lastschrift    5 EUR

12. [10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

 10.1 Ihre Haftung

 a.] Sie haften für
• Rücklastschriften
• Kreditkartenrückbuchungen
• Gebühren, Vertragsstrafen und Bußgelder

• Sonstigen Schaden, der PayPal, einer Nutzer von PayPal oder einem Dritten durch Ihre Nutzung von PayPal und/oder einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen entsteht.

13. [10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

 10.3 Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff.

Wir können diese Vereinbarung mit Ihnen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen.]  Wenn Sie wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verletzen, können wir jederzeit fristlos kündigen und das PayPal-Konto auflösen. [In diesem Fall benachrichtigen wir Sie und geben Ihnen die Möglichkeit, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben. (…)]

14. [10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

 10.4 Reserven

(…) Die Bedingungen richten sich danach was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen.] Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir eine Reserve für 180 Tage lang einbehalten.

15. [10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

 10.5 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen

a.] PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, vorübergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschätzung ein erhöhtes Geschäftsausfallrisiko besteht.

[Ein Geschäftsausfallrisiko besteht zum Beispiel im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit von Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Käuferbeschwerden, möglichen Strafzahlungen oder auch in Situationen, wo der Artikel nicht unmittelbar nach Zahlungseingang ausgeliefert wird.]

16. [10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen

 10.5 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen

c. Wenn Sie mit einem vorübergehenden Einbehalt gemäß dieser Ziffer 10.5 nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen.] Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir die einbehaltene Zahlung für 180 Tage nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des der Zahlung zugrunde liegenden Vertrages einbehalten.

17. [14. Konflikte mit PayPal

 14.5 Haftungsbeschränkung

b. Unsere Haftung in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib; Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschränkt.] Das Gleiche gilt für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

18. 14. Konflikte mit PayPal

 14.6 Gewährleistungsausschluss.]

Wir gewährleisten keinen fortlaufenden, ununterbrochenen oder sicheren Zugang zu unserem Service.

19. [14. Konflikte mit PayPal

 14.6 Gewährleistungsausschluss.]

Wir haften nicht für eine etwaige Verzögerung oder Ausfälle unserer Dienstleistung. Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf die Website(s) gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.

20. [14. Konflikte mit PayPal

 14.6 Gewährleistungsausschluss.]

Wir bemühen uns, sicherzustellen, dass die durch unsere gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter herausgebenden Informationen, die in unserer Kommunikation, in Meldungen und auf der Website enthalten sind, nach unserem besten Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt der Übermittlung zutreffend sind.

Wir können jedoch die Richtigkeit sämtlicher solcher Informationen nicht unter allen möglichen Umständen sowie in allen Zusammenhängen garantieren.

Soweit Bestandteile der Nutzungsbedingungen in eckigen Klammern stehen, bezieht sich die Unterlassungserklärung nicht auf diese Bestandteile. Diese dienen lediglich der besseren Verständlichkeit der Unterlassungserklärung.

Man sieht, sehr viele Klauseln von PayPal waren rechtswidrig.

Welche Folge hat dies für problematische Klauseln, von denen gewerbliche Verkäufer betroffen sind?

Der VZBV ist ausschließlich berechtigt, die Interessen von Verbrauchern zu vertreten. Verbraucherrecht ist sehr viel strenger, als das Recht, das gegenüber Gewerbetreibenden Anwendung findet.

Nach unserem Eindruck hat PayPal die Nutzungsbedingungen mittlerweile abgeändert, was jedoch nicht bedeutet, dass es bspw. keine PayPal-Reserve oder Sicherheitseinbehalte mehr gibt. Vielmehr hat PayPal diese nunmehr transparenter formuliert.

Vermutlicher weise wird sich durch die Unterlassungserklärung von PayPal nichts an den Kritikpunkten und der Willkür von PayPal bezüglich Einbehalte ändern.

Stand: 16.10.2014

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock 

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