Vertrauen ist gut - aber schriftlich ist besser ...

 

Vereinbarung über Verwendung von Fotos im Internet

 

 

Der Sachverhalt, der dem Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96 zugrunde liegt, ist beispielhaft für die wohl täglich im Internet stattfindenden Urheberrechtsverletzungen. Zumindest lässt sich aus unserer jahrelangen Beratungspraxis auf diesem Rechtsgebiet sagen, dass sich die Parteien des Rechtsstreits beliebig in Beruf, Branche und Alter austauschen lassen. Gleiches gilt für den verwendeten Schutzgegenstand, was hier Fotos sind, aber eben so gut Grafiken, Webseiten oder Computerprogramme hätten sein können. Allen Fällen gleich ist jedenfalls, dass die beklagte Partei davon ausging, dass der Rechteinhaber ihr die Benutzung der Fotos, Grafiken etc. erlaubt hat, aber diese Zustimmung sich vor Gericht nicht mehr beweisen lässt. Vor allem wegen dieser fehlenden Beweisbarkeit scheitern die beklagten Nutzer vor Gericht mit ihrem Vortrag, der Kläger habe ihr am Telefon oder in einer Email (die es natürlich nicht mehr gibt) ausdrücklich gestattet, seine Fotos, Grafiken o. ä. im Internet zu verwenden.

 

Was war passiert?

Der Antragsteller und Kläger ist KFZ-Gutachter. In seinen Gutachten zum Nachweis der an Unfallfahrzeugen eingetretenen Schäden verwendet der Kläger stets zahlreiche Lichtbilder von den jeweiligen Fahrzeugen. Im Streitfalle ging es um ein Gutachten über Schäden an einem PkW Renault Twingo. Das Gutachten leitete der Kläger dem Versicherer als Beklagte zu. Dabei stellte der Kläger der Beklagten eine Vergütungsforderung für das Gutachten, wobei die Lichtbilder gesondert mit 36,00 Euro abgerechnet wurden.

 

Die Beklagte digitalisierte 3 der Lichtbilder aus dem Gutachten und stellte sie in eine sogenannte Restwertbörse im Internet ein. Diese Restwertbörse ist ein Portal, auf dem für beschädigte Fahrzeuge Angebote von gewerblichen Käufern eingeholt werden können. Der Kläger sieht in der Nutzung seiner Bilder im Internet eine Verletzung seiner Urheberrechte. Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten die weitere Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos im Internet untersagt worden ist. Gegen diese einstweilige Verfügung wehrte sich die Beklagte nunmehr mit einem Widerspruch, infolge dessen das hier besprochene Urteil ergangen ist.

 

Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass ihr die Nutzungsrechte an den Fotos übertragen worden seien und sie daher zur Nutzung der Bilder im Internet berechtigt gewesen war. Denn einziger Zweck der Lichtbilder sei es, diese dem Versicherer zur Schadensregulierung zu überlassen. Dabei war es seit Jahren branchenüblich, dass sich die Versicherer solcher Restwertbörsen zur Ermittlung des tatsächlichen Restwertes der Fahrzeuge bedienen und dabei die Fotos aus dem Gutachten dort einstellen. Dies war dem Kläger seit langem bekannt und Vorbehalte gegen dieses Verhalten sind niemals gemacht worden. Wenn der Kläger das Verhalten der Beklagten also jahrelang widerspruchslos geduldet hat und sich zudem die Fotos vergüten lasse, so übertrage er damit konkludent auch die Online-Nutzungsrechte an den Fotos, so die Beklagte. Wirklicher Grund für die Rechtsstreitigkeit sei allein, dass sich die Beklagte geweigert habe, die Kosten für ein anderes Gutachten zu zahlen. Vor diesem Hintergrund sei das Beharren des Klägers auf ihre formale Rechtsposition aus dem Urheberrecht rechtsmissbräuchlich.

 

Was meint das Gericht?

Die Hamburger Richter gaben dem Kläger recht. Indem die Beklagte die Fotos aus dem Gutachten digitalisierte und im Internet verwendete, hatte sie das sogenannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG verletzt, da hierfür eine Zustimmung des Klägers nicht vorlag.

 

Eine ausdrückliche Einräumung der erforderlichen Online-Nutzungsrechte an den Fotos hat nicht stattgefunden. Und eine schlüssige Rechteeinräumung aus dem Verhalten des Klägers, also aus der Kenntnis der Verwendung der Fotos im Internet durch die Beklagte sowie die Bezahlung der Fotos, vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Denn, so führen die Richter aus:

 

"Bei der Annahme der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse durch schlüssiges Verhalten ist Zurückhaltung geboten. Voraussetzung ist, dass der entsprechende Parteiwille unzweideutig zum Ausdruck kommt. Dazu gehört weiter, dass der Zweck des Vertrages die streitige Nutzungsbefugnis erfordert.... Zutreffend wird damit maßgeblich auf die Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG abgestellt."

 

Weiter heißt es zur Zweckübertragungsregel:

 

"Der Zweckübertragungsgedanke, der ... , besagt im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert... . In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, so weit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird... Dies bedeutet, dass im allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes ermöglicht wird."

 

Nach diesen vom Bundesgerichtshof bestätigten Rechtsauffassungen kam das Gericht zu seiner Entscheidung, dass das Recht, die Fotos aus dem Gutachten einscannen und in die Internetbörse einstellen zu dürfen, nicht übertragen worden ist. Auch wenn der einzige Zweck der Lichtbilder der sei, sie dem Versicherer zur Schadensregulierung zu überlassen, folgt daraus nicht, dass die Beklagte mit den Fotos nach Belieben verfahren und in einem Internetauftritt einstellen darf. Auch wenn die Restwertbörse im Internet für die Beklagte ein einfacher Weg zur Überprüfung des vom Gutachter angegebenen Restwertes ist, halten die Richter dabei die Verwendung der Fotos für nicht unbedingt erforderlich.

 

"Das gilt nach Auffassung des Gerichtes selbst dann, wenn die Verwendung solcher Fotos in Restwertbörsen seit Jahren üblich sein sollte und dies auch dem Antragsteller bekannt war."

 

Die Richter weisen zu Recht noch darauf hin, dass bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Urheber seinen Vorbehalt gegen eine bestimmte Art der Nutzung erheben muss, sondern vielmehr der Nutzer sich ausdrücklich vom Urheber die Rechte für die jeweilige Nutzungsart, hier das Internet, einräumen lassen muss.

 

Das Gericht sah das Verhalten des Antragstellers und Klägers nicht als rechtsmissbräuchlich an, da dieser lediglich die sich aus seiner Rechtsposition ergebenden Rechte geltend macht.

  

Was bedeutet dies für die Praxis?

Die Grundregel im Rechtsverkehr mit urheberrechtlichen Nutzungsrechten ist, dass derjenige, der einen geschützten Gegenstand verwendet, im Zweifelsfall beweisen muss, dass er dazu berechtigt ist. Kann er diesen Beweis vor Gericht nicht führen, sei es, weil eine schriftliche Vereinbarung nicht erfolgte, oder die Email mit der Zusage nicht mehr existiert, oder sei es, weil der Rechteinhaber seine Zusage am Telefon nun vor Gericht bestreitet, ist die Benutzung des geschützten Werkes widerrechtlich. Denn im Zweifelsfalle verbleiben die Rechte beim Urheber und gelten damit als nicht übertragen.

 

Sofern Sie also für Ihre Webseite, Ihren eBay-Auftritt oder für sonstige Werbemaßnahmen Fotos, Texte oder Logos von anderen verwenden, ist nur dringend anzuraten, dass Sie sich hierfür die schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers einholen. Auch wenn es sich bei demjenigen, von dem Sie die Fotos etc. erhalten haben, um einen Freund oder langjährigen Vertragspartner handelt und eine schriftliche Vereinbarung über etwaige Nutzungsrechte "albern ist", tragen allein Sie letztlich das Risiko, wenn es doch irgendwann einmal zu einem Streit kommen sollte. Denn wie das vorliegende Urteil des LG Hamburg noch einmal deutlich macht, hat man ohne eine schriftliche Vereinbarung im Streitfalle ziemlich schlechte Karten. Da das Urheberrecht zum Schutz der Urheber sehr streng ist, lässt sich regelmäßig weder aus Begleitumständen des Einzelfalles noch aus dem Verhalten des Urhebers eine konkludente (schlüssige) Übertragung von Nutzungsrechten begründen. Daher ist zwar Vertrauen in den Vertragspartner gut und wichtig. Sobald es aber um urheberrechtliche Nutzungsrechte geht, ist eine schriftlich abgefasste Nutzungsvereinbarung (Lizenzvertrag) besser.

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

 

 

 

 

 

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