Mehrwertsteuerangabe bei eBay und Internetshops- wettbewerbsrechtlich nur eine Bagatelle? (KG Berlin)

Vorab ein Hinweis: Post vom Rechtsanwalt bekommen und Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung muss in räumlicher Nähe zum Preis sowohl bei eBay-Angeboten, wie auch in Internetshops angegeben werden, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält. Dies erfolgt in der Regel durch einen Hinweis mit dem sinngemäßen Inhalt "inkl. MwSt". Seit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 21.02.2005, wie auch OLG Hamburg vom 04.01.2007 hat sich die Verpflichtung herauskristallisiert, diese Information wirklich in räumlicher Nähe zum Preis unterzubringen.

 

Ob diese Rechtsprechung aufrecht zu erhalten ist, bleibt abzuwarten. Spannend wird es insbesondere durch eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichtes Berlin (Beschluss vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07). Vorliegend ging es um Angebote bei eBay im Rahmen der Sofort-Kauf-Option. Einen Mehrwertsteuerhinweis erfolgte lediglich auf der Mich-Seite unter der Überschrift "Zahlungs/Versandkosten". Das Kammergericht hat einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung als Bagatelle angesehen. Nach Ansicht des Gerichtes führt der fehlende Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer nicht zu einem Nachteil der Mitwettbewerber. Es heißt insofern in der Entscheidung "Die gemäß..... Preisangabenverordnung bei Fernabsatzgeschäften erforderliche Angabe zur Umsatzsteuer ist nur eine Klarstellung für den Verbraucher, da Endpreise ohnehin die Umsatzsteuer enthalten müssen. Zwar kann ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung grundsätzlich erheblich im vorgenannten Sinne sein. Dennoch ist dies im Streitfall nicht anzunehmen. Denn Verbraucherinteressen werden bei einer Verletzung dieser Preisangabenvorschrift nicht spürbar beeinträchtigt, da die richtige Preisermittlung für den Verbraucher insofern unberührt bleibt"

 

Wir stimmen dieser Rechtsprechung vollumfänglich zu, dürfen jedoch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Abmahnfalle "fehlende Mehrwertsteuerangabe" durch die Entscheidung des Kammergerichtes noch nicht erledigt sein dürfte. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass insbesondere das OLG Hamburg Verstöße gegen die Preisangabenverordnung nicht als Bagatelle ansieht. Hier wird wohl der Bundesgerichtshof ein endgültige Machtwort sprechen müssen. eBay-Händler und Shopbetreiber sollten somit auch weiterhin darauf achten, die Vorgaben der Rechtsprechung des OLG Hamburg einzuhalten, demzufolge in räumlicher Nähe zum Preis anzugeben ist, dass der Preis inklusive Mehrwertsteuer ist.

 

Stand:01.06.2007

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

 

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.352 Seiten - neuster Beitrag:  22.06.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!