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Übersicht
I. So
erhalten Sie Geld zurück, wenn der Verkäufer nicht liefert:
II. Wie
beantrage ich einen Mahnbescheid?
A.
der manuelle Mahnbescheid
B.
der maschinelle Mahnbescheid
III.
Was passiert jetzt?
A.
der manuelle Mahnbescheid
Der
manuelle Mahnbescheid besteht aus sieben Seiten, die sich durchschreiben. Die
ersten sechs Seiten sind für das Gericht, die siebente Seite verbleibt bei Ihren
Unterlagen.
Ein Formular eines manuellen Mahnbescheides finden Sie hier.
Und
so füllen Sie den Mahnbescheid aus:
1.
Unter
Nummer 1 tragen Sie Postleitzahl und den Ort des Amtsgerichtes ein. Sollten Sie
in einer Großstadt wohnen, erkundigen Sie sich bitte nach dem zuständigen
Amtsgericht, da es dort zentrale Mahngerichte gibt.
2.
Unter
Punkt 2 tragen Sie die Adresse des Antragsgegners ein, dass heißt des
Verkäufers, der Ihre Ware nicht geliefert hat. Sie dürfen dabei keine
Postfachadresse eintragen. Firmen müssen Sie richtig bezeichnen.
Handelt
es sich um eine GmbH, müssen Sie den Geschäftsführer angeben.
Beispiel:
XY GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Max Mustermann
Handelt
es sich um eine Einzelfirma mit einem Namen, müssen Sie den Inhaber angeben.
Beispiel:
Firma XY Computer, Inhaber Max Mustermann
3.
Im
Feld Antragssteller tragen Sie Ihre komplette Adresse ein mit Name, Vorname und
Adresse. Postfachadressen sind nicht zulässig.
4.
Richtet
sich der Mahnbescheid gegen mehrere Antragsgegner, weil beispielsweise mehrere
Personen Ihnen etwas verkauft haben, müssen Sie zwei Mahnbescheide ausfüllen und
den jeweiligen anderen Antragsgegner in diese Zeile einsetzen und im Kästchen
"als Gesamtschuldner" ein Kreuz machen.
5.
Hier
müssen Sie Ihren Anspruch beziffern.
Beispiel:
Rückforderung aus Kaufvertrag über Lieferung von ... (Art der Ware) gemäß
Schreiben vom (Datum Ihres Mahnschreibens in dem Sie den Verkäufer zur
Rückzahlung aufgefordert haben)
6.
Unter
6. tragen Sie die Hauptforderung ein, dass heißt den von Ihnen per Vorkasse
gezahlten Betrag.
7.
Hier
tragen Sie die Nebenforderung ein, beispielsweise die Kosten für das
Mahnschreiben. Im Feld "Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung" müssen Sie dann
eintragen, woher die Nebenkosten resultieren.
Beispiel:
4,00 € für Mahnschreiben
Zinsen
können Sie nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Zahlungsfrist verlangen. Der
gesetzliche Zinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz.
Haben
Sie somit dem Verkäufer beispielsweise eine Frist zur Rückzahlung des Geldes bis
zum 10.10.2003 gestellt, können Sie dort eintragen:
5
% Zinsen über dem Basiszinssatz auf (Ihre Hauptforderung) seit dem
11.10.2003.
8.
Unter
8. tragen Sie die Kosten des Verfahrens ein und zwar im Feld 1. die
Gerichtskosten, die für den Mahnbescheid notwendig sind. Gerichtskosten zahlen
Sie, in dem Sie beim zuständigen Amtsgericht an der Kasse Gebührenmarken kaufen,
die auf den Mahnbescheid geklebt werden. Unter Punkt 2 (Auslagen des
Antragsstellers) fallen beispielsweise Portokosten für die Übersendung des
Mahnbescheides an das Amtsgericht. Die Punkte 3-5 in der Zeile 8 betreffen
Anwaltskosten, falls Sie mit der Durchführung des Mahnverfahrens einen Anwalt
beauftragen.
Die Gerichtskosten berechnen sich
nach dem Wert der Hauptforderung im Feld 6.
9.
In
9. tragen Sie dann den Gesamtbetrag ein, dass heißt die addierten Summen aus den
Positionen 6, 7 und 8.
Bei
dem rechts daneben liegenden Feld kreuzen Sie an, dass der Anspruch von einer
Gegenleistung nicht abhängt.
10.
Hier
müssen Sie angeben, vor welchem Gericht das streitige Verfahren durchgeführt
werden soll, wenn der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt.
In der Regel ist dies das Gericht am Wohnort des Antragsgegners. Bei einer
Hauptforderung bis zu 5.000,00 € ist das dortige Amtsgericht zuständig, ab
5.000,00 € das Landgericht am Wohnort des Antragsgegners. Sind sowohl Sie, wie
auch der Antragsgegner, Kaufmann, kann sich ein Gerichtsstand aus einer
Gerichtsstandsvereinbarung des Antragsgegners ergeben.
11.
Hier
müssen Sie nochmals Ihren Namen und Ihre Adresse, wie unter Punkt 3
eintragen.
12.
Hier
können Sie sich schon jetzt entscheiden, dass Sie im Fall des Widerspruches die
Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Dies ist nicht zu empfehlen,
da Sie das streitige Verfahren immer noch durchführen können. Machen Sie hier
somit kein Kreuz.
13.
Hier
müssen Sie ankreuzen, dass Sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
14.
Wenn
sich, wie unter Punkt 4 beschrieben Ihr Antrag gegen mehrere Antragsgegner
richtet, müssen Sie hier angeben, wie viele Antragsformulare Sie insgesamt
ausgefüllt haben. Haben Sie nur einen Antragsgegner, brauchen Sie hier nichts
auszufüllen.
Schließlich
müssen Sie noch Ort und Datum eintragen und den Antrag unten rechts
unterschreiben.
Diesen
Antrag geben Sie dann, nachdem Sie an der Gerichtskasse Kostenmarken gekauft
haben bei Ihrem zuständigen Amtsgericht ab.
B.
der maschinelle Mahnbescheid
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