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Ex-Stasimitarbeiter und
Bundestagsabgeordneter Lutz Heilmann von DIE LINKE lässt Wikipedia Deutschland
juristisch sperren
Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Lutz Heilmann
hat mit einstweiliger Verfügung des Landgerichtes Lübeck vom 13.11.2008 die
Internetseite wikipedia.de komplett sperren lassen. Wikipedia.de ist es
untersagt, auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, "solange
unter der Internetseite de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz
Heilmann vorgehalten werden. Wikipedia.de war daher gezwungen, die Seite
komplett einzustellen. Genützt hat das Gesamtverbot von Wikipedia Deutschland
übrigens gar nichts, Wikipedia ist selbstverständlich
immer noch erreichbar
.
Hintergrund
der einstweiligen Verfügung waren verschiedene Behauptungen im Wikipedia-Eintrag
über Lutz Heilmann, die nichts damit zu tun hatten, dass Heilmann als erster
hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MFS) der DDR
in den Bundestag eingezogen war (Quelle: Wikipedia sic!).
Da
Heilmann wohl nunmehr feststellen musste, dass Öffentlichkeit, insbesondere im
Internet, sich mit totalitären Rechtsansichten kaum vereinbaren lässt, hat er
nunmehr einen Rückzieher gemacht:
Lutz Heilmann erklärte auf seiner Internetseite, dass
nachdem falsche und ehrabschneidende Inhalte aus seinem Artikel über ihn bei
Wikipedia entfernt wurden,
er gegenüber wikimedia e.V. erklärt habe, dass er keine
weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und eine Weiterleitung der deutschen
Wikipedia-Seite wieder erfolgen kann. Es heißt im Weiteren in der Erklärung
"Ich bedaure außerordentlich, dass die von mir beantragte einstweilige
Verfügung des Landgerichtes Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und User in den letzten
24 Stunden keinen direkten Zugriff auf Wikipedia-Inhalte hatten." Hinsichtlich der
streitigen Einträge bei Wikipedia scheint es sich wohl um das
Ergebnis innerparteilicher Auseinandersetzungen bei der LINKEN zu handeln.
Auf
Wikipedia.de wird geäußert, dass das Suchangebot wieder hergestellt wird, wenn
die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.
Aktuell: dpa
meldet am 17.11.2008, dass Heilmann seinen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung rechtswirksam zurückgezogen habe.
Seit Montagmittag ist wikipedia.de wieder wie üblich erreichbar.
Unser
Kommentar:
Dass ehemalige Stasi-Schergen die
offensichtlich nicht in der Demokratie angekommen sind, auch weiterhin
versuchen, eine Meinungs- und Pressediktatur zu errichten, ist nichts Neues.
Soweit es sich hierbei um gewählte Mitglieder des deutschen Bundestages
der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE handelt, wirft dies ein bezeichnendes Licht
auf diese Partei. Einen Faktor hatte Heilmann ganz offensichtlich unterschätzt,
da es diesen in der DDR nicht gab: Die Öffentlichkeit. Demokratie und
Informationsfreiheit gehören untrennbar zusammen. Gleiches gilt auch für Demokratie und den
Rechtsstaat.
Der
eigentliche Skandal ist, dass das Landgericht Lübeck, bei dessen Bezirk Heilmann
Referendar war, diese einstweilige Verfügung erlassen hat. Zufall? Wohl kaum.
Eher ein Testballon und eine Warnung an Kritiker der LINKEN, was im
einvernehmlichen Zusammenwirken mit Richtern möglich ist. Heilmann war
Referendar in Lübeck, das Landgericht Lübeck hat die einstweilige Verfügung
erlassen. Ein Schelm wer böses dabei denkt ...
Abgesehen
davon, dass die einstweilige Verfügung, die Sperrung von wikipedia.de zeigt es,
viel zu weit gefasst war, hätte über eine derartig einschneidende Entscheidung
des Gerichtes nach unserer Auffassung nicht ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden dürfen. Die fast schon selbstmitleidige Mitteilung von
Heilmann auf seiner Internetseite, die Sperrung von Wikepedia Deutschland sei
nicht seine Absicht gewesen, ist vor dem Hintergrund der empörten Öffentlichkeit
nur ein Lippenbekenntnis, immerhin hat Heilmann die Sperrung der kompletten
Seite ja entsprechend beantragt und durch das Landgericht Lübeck auch bekommen.
Wenn letzten Endes ein solches Vorgehen Unterstützung in der Justiz erfährt wird
es gefährlich - für die Demokratie im Allgemeinen und die Informationsfreiheit
im Besonderen.
Der
Fall Heilmann hat jedoch auch positive Aspekte:
Informations-
und Pressefreiheit lassen sich in den Zeit des Internets bei einem freien
Internetzugang nicht mehr verhindern. Dies mag für Parteien, wie DIE LINKE ein
Ärgernis sein, das Internet an sich, sowie die freie Presseberichterstattung
haben diesen umfassenden Zensurversuch jedoch vorbildlich abgewehrt. Im
Gegenteil, wer ein wenig googelt, findet schnell heraus, um welche Aussagen es
Heilmann eigentlich ging. Der Schuss ging für Heilmann somit voll nach hinten
los.
Heilmann
selbst schreibt übrigens auf seiner Internetseite "zur Beendigung der
juristischen Auseinandersetzung mit Wikimedia e. V." : "Gemeinsam mit Wikimedia
e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter
von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt
bleiben." Neben der Frage, ob Wikimedia mit Heilmann etwas gemeinsam machen
will, was wir bezweifeln, zeigt diese Stellungnahme, dass Heilmann bis heute
nicht begriffen hat, dass Wikimedia für die Inhalte von Wikipedia inhaltlich
nicht verantwortlich ist.
Als Volksvertreter hat sich Lutz Heilmann auf jeden Fall disqualifiziert, er sollte
sein Mandat im deutschen Bundestag niederlegen.
17.11.208
Johannes
Richard, Rostock
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