Haftung bei Tauschbörsennutzung durch ungesichertes WLAN selbst bei ausgeschaltetem Computer ?

oder: Computer aus - Router + WLAN an = Abmahnung

 

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Viele Internetnutzer haben einen Router und nutzen für das Internet einen WLAN-Anschluss. Nicht verschlüsselte WLAN-Zugänge können hierbei rechtlich hoch problematisch werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anwohner oder Nachbarn mit diesem WLAN Internet-Tauschbörsen nutzen. In diesem Fall haftet für die dadurch verbundenen Urheberrechtsverletzungen nämlich der Anschlussinhaber.

Erstmalig wurde diese Frage durch das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 26.06.2006 (LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2006, Az.: 308 O 407/06) entschieden.  Nach dieser  Entscheidung muss der Betreiber eines WLAN´s hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen Missbrauch durch Dritte zu verhindern.Haftung bei offenen Wlans?In dem Rechtsstreit wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses von einem Rechteinhaber abgemahnt, weil sie über das Peer-to-Peer Netzwerk Gnutella insgesamt 244 Musikdateien auf ihrem PC geladen und für Dritte zum download bereitgestellt hat. Wie in Abmahnungen üblich, wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die Inhaberin weigerte sich eine solche Erklärung abzugeben. Einer Rechtsverletzung sei sie sich nicht bewusst, denn weder sie noch ihr Sohn hätten die fraglichen Dateien heruntergeladen und bereitgestellt.

 

Allerdings hatte sie ein WLAN betrieben, welches unverschlüsselt war. Somit konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte unberechtigt die Internetanbindung nutzen und darüber illegale Handlungen vornehmen konnten. Erst nach Erhalt der Abmahnung hatte sie Funknetzwerk mit einem Passwortschutz versehen. Jedoch kann die Wiederholungsgefahr, die sich aus der Rechtsverletzung begründet, nicht allein durch Vornahme von Schutzmaßnahmen für die Zukunft, sondern nur zusammen mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Daher erhielt die Anschlussinhaberin erneut Post vom Rechteinhaber und zwar in Form einer einstweiligen Verfügung vom Gericht mit der Aufforderung der Unterlassung und Zahlung der Verfahrenskosten. Hiergegen wehrte sich die Anschlussinhaberin mit einem Widerspruch, in dessen Ergebnis die vorliegende Entscheidung des LG Hamburg erging.

 

Haftung auch bei ausgeschaltetem PC

Diese Entscheidung war durch ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt (LG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 2-3 O 771/06 ) bestätigt worden. Das LG Frankfurt nimmt ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung des Landgerichtes Hamburg. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses auf Grund einer Tauschbörsennutzung rechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde. Offensichtlich verfügte der Anschlussinhaber über einen Router und ein unverschlüsseltes WLAN. Besonders perfide für den Anschlussinhaber war, dass er zu dem Zeitpunkt, als Internet-Tauschbörsen von seinem Anschluss genutzt wurden, im Urlaub war und sein PC abgeschaltet war. Der Router mit dem WLAN-Anschluss war jedoch, wie üblich weiterhin in Betrieb.

 

Auch das LG Frankfurt sah eine Verpflichtung von Anschluss-Inhabern, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu treffen. Dem Internetanschluss-Inhaber obliegt es somit, sich darüber zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechtsverletzungen er schafft und wie er diese vermeiden kann. Das OLG schlägt vor, dass Standard-Passwort des Routers abzuändern und das WLAN zu verschlüsseln. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind, so das OLG Frankfurt, auch zumutbar. Im Zweifel muss man sich, auch dies wird in der Rechtsprechung immer wieder erwähnt, fachkundiger Hilfe bedienen. Ebenso sieht das LG Mannheim (AZ 7 O 65/06) die Rechtslage.

In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.12.2007, AZ I-20W 157/07 wird bei einem unverschlüsselten WLAN ebenfalls eine Störerhaftung bei einer Tauschbörsennutzung gesehen. Gleiches gilt in einer aktuellen Entscheidung des LG Düsseldorf (AZ 12 O 195/08). Geklagt hatte der Rapper Bushido. Der Angemahnte Rentner wusste nicht einmal "wer oder was Bushido eigentlich sei". Die gleiche Rechtsansicht vertritt das LG Düsseldorf auch in der Entscheidung AZ 12 O 232/08 vom 16.07.2008 .

 

OLG Frankfurt sieht es anders

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.07.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07 , hat das OLG Frankfurt nunmehr die Ansicht der ersten Instanz des Landgerichtes Frankfurt nicht bestätigt. Das OLG Frankfurt vertritt die Auffassung, dass der Inhaber des Internetanschlusses nicht als Störer haftet, da die uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter zu weit gehend sei. Die Störerhaftung dürfe nicht über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden. Eine Störerhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn Prüfungspflichten verletzt worden sind. Dies wiederum setzt konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter voraus. Eine Haftung besteht somit erst dann -so das OLG Frankfurt- , wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestünden, Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld seien unverhältnismäßig.  Gegen die Entscheidung wurde Revion zum Bundesgerichtshof eingelegt. Der BGH wird diese wichtige Frage somit bald klären.

 

Unkenntnis schützt vor Haftung nicht!

Inhaber eines Internetanschlusses, der über WLAN genutzt wird, ist eine durchaus übliche Kombination, kann also ohne weitere Vorsichtsmaßnahmen durchaus zur Haftungsfalle werden. Auch wenn die Anschlussinhaberin die Rechtsverletzung nicht wissentlich selbst begangen hat, so haftet sie dennoch als sogenannte Störerin für diese Urheberrechtsverletzung. Als Störer haftet jeder, der willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beiträgt (mittelbare Haftung). Um die Störerhaftung nicht auf jeden möglichen Dritten ausufern zu lassen, begrenzt der Bundesgerichtshof diese auf solche Fälle, in denen die in Anspruch genommenen Verletzter eine ihnen zumutbare Prüfungspflicht verletzt haben. Hier hat die Anschlussinhaberin mit dem unverschlüsselten WLAN eine Gefahrenquelle für die Rechtsverletzung eröffnet. Dritten war es ohne weiteres möglich den Internetzugang zu nutzen, um geschütztes Datenmaterial illegal zu vervielfältigen. Dabei sei es, so die Richter inzwischen „allgemein bekannt, dass ungeschützte WLAN-Verbindungen von Dritten missbraucht werden, um über einen fremden Internetschluss ins Internet zu gelangen.“ Daher hätte sie die Pflicht gehabt, diese Gefahrenquelle durch geeignete Vorkehrungen abzusichern.

Dies geht leider nicht, aber dies ist dem Gericht offensichtlich egal. Heise berichtet am 04.04.2007, dass sich eine 128-Bit-Wep-Verschlüsselung in weniger als einer Minute(!) knacken lässt

 

Professionelle Hilfe ist zumutbar

Kann man diese Sicherheitspflichten mangels hinreichender Computerkenntnisse nicht allein erfüllen, halten es die Richter für zumutbar, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein WLAN Hardware-technisch einzurichten ist heute einfach. Es aber sowohl Hardware als auch Software-technisch nach dem Stand der Technik abzusichern, kann indes nicht jeder. Unsere Empfehlung lautet daher, bei dem Betrieb eines WLANs dies auf jeden Fall zu verschlüsseln, das Router-Passwort abzuändern und ggf. für eine Tauschbörsennutzung notwendige Ports zu sperren. An die erweiterten technischen Möglichkeiten der Computertechnik, stellen die Richter also ganz deutlich auch eine gesteigerte Verantwortlichkeit an die Betreiber. Das ist keinesfalls neu – wird allerdings in der Praxis noch vielfach – bewusst oder unbewusst - ausgeblendet!

 

Die eidesstattliche Versicherung der Anschlussinhaberin in dem Hamburger Fall, unbekannte Dritte hätten die fraglichen Musikdateien bereitgestellt, wertete das Gericht im Übrigen als „Schutzbehauptung“. Diese Beurteilung liegt sicher zu einem großen Teil daran, dass es Unklarheiten in dieser Versicherung gab. Letztlich konnte aus Sicht der Richter zwar nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die Anschlussinhaberin oder ihr Sohn die mp3-Dateien in das Filesharing-Netzwerk eingestellt hätten – dies könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der ohnehin verletzten Prüfungspflichten, sei dieser Aspekt jedoch für die eigentliche Entscheidung nicht von entscheidender Bedeutung.

 

Unklar blieb in der Urteilsbegründung, wie weit die Prüfungspflicht reicht. In den Entscheidungen war das Funknetz nicht einmal mit einem Passwortschutz versehen. Wie aber werden die Richter entscheiden, wenn Passwortschutz vorhanden, dieser aber geknackt wurde? Einen solchen Missbrauch kann der Anschlussinhaber in den seltensten Fällen beweisen. Haftet er dennoch? „Allgemein bekannt“ sein dürfte für die Richter auch, dass ein 100%-Schutz vor unberechtigten Zugriffen durch Dritte auf ein Netzwerke nicht möglich ist. Wie hoch die Gerichte die Prüfungspflichten, insbesondere für privaten Haushalte, ansetzen, ist derzeit unklar. An Gewerbetreibende und Selbständige stellt die Rechtssprechung in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen seht je her hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten (siehe unseren Beitrag  zur IT-Sicherheit) . Wir halten die Haftung, jedenfalls für zu weitgehend.

 

Offene Hot Spots sind nicht zu verantworten

Um so kritischer sind somit Projekte, in denen eine stadtweite WLAN-Nutzung für Bürger über private Access Points zur Verfügung gestellt werden, wie bspw. aktuell in der Stadt Weimar. Auch Internetcafes oder Gaststätten, die Ihren Kunden einen Internetzugang oder einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellen, sehen sich einer verschärften Haftung ausgesetzt.

 

Fazit

Klar ist jedoch nach diesen Entscheidungen: ganz ohne Schutz funken geht auf keinen Fall mehr. Wer nicht selbst über die nötigen technischen Kenntnisse verfügt, muss sich fachliche Hilfe holen, um sein Netzwerk abzusichern. Anderenfalls droht die Haftung für Rechtsverletzungen, die unter dem jeweiligen Anschluss stattgefunden haben. Dennoch gilt – wie auf unseren Seiten schon mehrfach erläutert: Sie brauchen nicht alles was man ihnen im Rahmen einer Abmahnung vorlegt unterschreiben und bezahlen. Hier ist Vorsicht geboten und Prüfung empfohlen, da eine Unterlassungserklärung wie ein Urteil 30 Jahre bindet.

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwälte Johannes Richard, Andreas Kempcke und Elisabeth Vogt

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