Urheberrecht und Gestaltungshöhe – es darf gerne etwas mehr sein ...

Fehlt es an zündenden Ideen für eine kreative Präsentation der eigenen Produkte, verspricht sich so mancher Gewerbetreibende kreative Impulse von einer Internet – Recherche. Auch zum Zwecke der Marktanalyse empfiehlt sich von Zeit zu Zeit ein kritischer Blick auf die Internet – Auftritte der Konkurrenz. Der kann manche Überraschung bringen, manchmal aber auch allzu bekanntes zeigen. Die anfängliche Neugier schlägt schnell in Ärger um, wenn sorgsam ausgetüftelte Gestaltungsideen einfach „abgekupfert“ worden sind. Noch ärgerlicher ist es, wenn der andere sich gar nicht erst die Mühe einer Nachahmung gemacht hat sondern Werbesprüche, ganze Produktbeschreibungen oder Fotos von anderen Online – Shops kopiert und bei seinem eigenen Auftritt wieder eingefügt hat. Oftmals ist in solchen Fällen der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung berechtigt. Jedoch scheidet je nach den Umständen des Einzelfalles eine Urheberrechtsverletzung dann aus, wenn ein Urheberrecht mangels Gestaltungshöhe des Werkes nicht gegeben ist. Die Grenze der Gestaltungshöhe aber ist fließend.

Urheberrechtsschutz nur für schutzfähige Werke

 

Gegenstand des Urheberrechtsschutzes ist noch nicht die bloße Idee oder eine bestimmte Darstellungstechnik sondern erst das konkrete Werk. Urheberrechtsschutz gibt es jedoch nur für schutzfähige Werke. Voraussetzung für das Vorliegen eines schutzfähigen Werkes ist zum einen, dass es sich um ein Werk der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst handelt. Ausgeschlossen vom Urheberrechtsschutz sind demnach technische und rein methodische Leistungen wie beispielsweise die Textübersetzung eines Angebotstextes in eine andere Sprache, die durch einen Übersetzungscomputer erstellt worden ist.

 

Voraussetzung für das Vorliegen eines schutzfähigen Werkes ist zum anderen, dass eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt. Das Werk muss also das Ergebnis individuellen Schaffens sein und eine gewisse Gestaltungshöhe aufweisen. Über die Qualität des Werkes ist damit freilich nichts gesagt. Selbst eine kitschige Gestaltung genießt Schutz. Entscheidend ist immer der Gesamteindruck.

 

Schutzfähigkeit des Werkes nur bei Vorliegen gewisser Gestaltungshöhe

 

Bei Sprachwerken spricht zwar die Kürze gegen das Erreichen der Gestaltungshöhe, doch kann dies z.B. bei einfachen Sätzen durch einen besonders geistvollen Gehalt ausgeglichen werden, z.B. durch einen Werbespruch in Versform: „Biegsam wie ein Frühlingsfalter bin ich im Forma – Büstenhalter“. Wie fließend die Grenze zum alltäglichen Werk ist, mögen auch die Grundsätze der Rechtsprechung zu Schriftwerken für praktische Gebrauchszwecke verdeutlichen. So sollen z.B. Kataloge, Bedienungsanleitungen, Preislisten und Vordrucke gerade noch geschützte geistige Schöpfungen darstellen, sofern ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung gegeben ist.

 

Fotografien unterliegen als „einfache Lichtbilder“ oder als „Lichtbildwerke“ dem Schutz des Urheberrechts, sofern noch eine unterscheidbare Gestaltung vorliegt und ein anderer Fotograf das Foto z.B. hinsichtlich Blickwinkel, Beleuchtung oder Format möglicherweise anders gestaltet hätte. Schutzfähig sind also auch Amateurfotos und sogar „Urlaubsbilder“.

 

Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie z.B. Konstruktions-zeichnungen, ein Stadtplan, Karten sowie Lehr- und Anschauungsmaterial müssen zunächst veranschaulichend, belehrend oder unterrichtend sein und auf diese Weise quasi eine geistig – ästhetische Wirkung ausüben. Auch hier gilt, dass die Darstellungsmethoden wie z.B. unterschiedliche Strichstärken oder Schraffuren als solche nicht geschützt werden. Urheberrechtlicher Schutz kann sich jedoch aus der Auswahl, Anwendung und Kombination der Darstellungsmethoden ergeben. Dies wurde von der Rechtsprechung beispielsweise für die perspektivische, colorierte und schattierte Zeichnung eines BMW-Motors bejaht. Hinsichtlich der Voraussetzung einer persönlichen geistigen Schöpfung müssen Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art zumindest ein geringes Maß an eigenschöpferischer Prägung aufweisen. Der Schutzbereich des Urheberrechts ist demnach dort sehr eng, wo detailierte Vorgaben von DIN-Normen wie z.B. für Konstruktionszeichnungen die Art der Darstellung und Gestaltung regeln. Der Schutzbereich vergrößert sich dagegen, wo die Möglichkeit für freiere Gestaltungen wie Übersichtspläne oder nicht-maßstabsgetreue Darstellungen gegeben ist.

 

Gestaltungshöhe bei Websites ?

 

Websites als verknüpfte Sammlung einzelner Webseiten sind in der Regel als technische Darstellung urheberrechtlich schutzfähig. Eine wohlgeordnete Struktur wie eine standardisierte Anordnung in einer Baumstruktur ist zwar typisch, reicht insoweit jedoch nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die einzelnen Seiten auf schöpferisch-individuelle Weise einander zugeordnet werden und außerdem diese Zuordnung selbst dargestellt wird (z.B. auf der Homepage). Bei einer rein alphabetischen Seitenauflistung dürfte dies zu verneinen sein, so dass sich der Schutz auf die einzelnen Seiten beschränkt.

 

Gestaltungshöhe bei Webdesign ?

 

Die Schutzfähigkeit von einzelnen Webseiten bzw. deren Gestaltung ist bislang in der Rechtsprechung umstritten. Einzelne Elemente einer Webseite, z.B. eingebundene Fotografien oder Grafiken können jedoch getrennt beurteilt und somit hinsichtlich ihres schöpferischen Gehaltes bewertet werden. Entscheidend dürften insoweit die bereits genannten Gesichtspunkte sein. Fraglich ist indes, wo die Grenze zwischen der kreativen medialen Gestaltung und dem handwerklich routinierten Umgang mit den technischen Möglichkeiten zu ziehen ist. Diese Problematik stellte sich jüngst hinsichtlich der Bewertung einer aus mehreren Fotos zusammengesetzten und farblich veränderten Fotocollage, die mit Mitteln der digitalen Bildverarbeitung hergestellt worden war. Das Gericht verneinte den urheberrechtlichen Schutz mit der Begründung, die vorgenommenen Verfremdungen hätten keine Kunstfertigkeit erfordert, die nicht jedem gegeben sei, der Bilder am Computer verfremden oder weiterbearbeiten will. Vor dem Hintergrund der Maßstäbe an andere Werke erscheint das Urteil fragwürdig.

 

Fazit:

 

Das Kriterium der Gestaltungshöhe ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Das bloße Nachahmen von Gestaltungsideen ist in aller Regel zulässig. Die Übernahme von Textpassagen oder ganzen Texten stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein eigenschöpferischer Gehalt vorliegt. Das Kopieren von Fotos stellt in aller Regel eine Urheberrechtsverletzung dar. Bei Webseiten ist hinsichtlich der einzelnen Elemente zu unterscheiden. Sofern der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung besteht, sollte zunächst eine Speicherung der fraglichen Inhalte erfolgen. Danach sollte überprüft werden, ob die Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes erfüllt sind.

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock

 

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