Die Angst geht um: Strafverfahren gegen ftpwelt.com-Nutzer – bis zu 5 Jahre Haft möglich

 

Emaildaten und Zugriffsstatistiken der ftpwelt-Nutzer bekannt!

 

 Aktueller Hinweis: Beachten Sie bitte unsere neue Rubrik "Filesharing-Recht ".

 

Update 22.02.2007: Die Betreiber von FTP-Welt wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Mit 10 Monaten Haftstrafe zur Bewährung kam der beratende Anwalt Bernhard S. wohl glimpflich davon. Zusätzlich muss er 90.000 Euro Strafe bezahlen, die wie die anderen Geldstrafen gemeinnützigen Organisationen zugute kommen soll.

 

Was bisher passierte:

Update Oktober 2005Staatsanwaltschaft ermittelt: Es wird ernst für FTP-Welt und Kazaa-Nutzer

 

Die Angst geht um bei den ehemaligen Nutzern des Downloadportals www.ftpwelt.com. Auf der Seite www.ftpwelt.com wurden 150 Filme, weit über 150 PC-Spiele und viele Audiodateien gegen Entgelt angeboten. Nach Angaben der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) handelte es sich bei dem FTP-Welt-Portal um die mit Abstand wichtigste und bekannteste kommerzielle Downloadseite im deutschsprachigem Raum. Interessenten mussten sich anmelden und ein Mitgliedsabo bzw. ein Downloadpaket kaufen. Anschließend erhielten sie ein Passwort, mit dem sie Downloads über verschiedene Server, die außerhalb Deutschlands eingerichtet waren, durchgeführt werden konnten. ftpwelt bot dabei verschiedene Tarife an, die von 9,99 Euro für ein 5Gigabyte-Paket bei einer ISDN-Verbindung bis hin zu einem Flaterate-Tarif von 135 Euro gingen. Bezahlt werden konnte per Kreditkarte, Online-Banking oder über die Telefonrechnung. 

 

 

Nach mehreren Hausdurchsuchungen am 16.09.2004 gegen die Betreiber der ftpwelt-Seite ist dieser "Service" nunmehr abgeschaltet worden. Es erfolgten vier Festnahmen, unter anderem eines Münchener Rechtsanwaltes. Nach Angaben der GVU sollen Einkünfte von ca. 1,00 Millionen Euro erzielt worden sein, der den Rechteinhabern entstandene Schaden liegt vermutlich im zweistelligen Millionenbereich, so die GVU.

 

 

Nach Mitteilungen der Staatsanwaltschaft gab es ca. 45.000,00 angemeldete Nutzer von ftpwelt.com.

 

Für die Nutzer von ftpwelt.com gibt es nunmehr einen Grund, unruhig zu werden. Die Staatsanwaltschaft kündigt Ermittlungsverfahren gegen alle Nutzer von ftpwelt.com an, die von Angebot Gebrauch gemacht haben, Raubkopien herunterzuladen. Heise berichtet, dass Staatsanwalt Thomas Köhler darauf hinwies, dass gegen alle Nutzer, die Raubkopien bei ftpwelt herunter geladen haben, Strafverfahren eingeleitet werden, da der Download strafbar sei. "Nutzer, die Nutzer werden sich kaum damit herausreden können, gemeint zu haben, es handelt sich um legales Download-Angebot", begründet Köhler seine Auffassung. Wie viele der rund 45.000 Nutzer von ftpwelt.com schließlich mit Strafen zu rechnen hätten, wollte Köhler nicht abschätzen. Es sei aber klar, dass nicht alle eröffneten Verfahren zu Strafen führen würden (vergl. Heise, News vom 17.09.2004 ). Besonders gut scheinen die Betreiber der Seite die Benutzerdaten nicht abgesichert zu haben, sogar Dritten war ein Zugriff möglich. www.gulli.com schreibt:" So war es uns vor wenigen Stunden nach Hinweisen von außen möglich ein Datenbank-Backup mit den Daten aller vom 19.3.2004 bis 11.9.2004 erstellten FTPWelt-Accounts herunterzuladen in dem insgesamt 31232 Datensätze mit Emailadresse, Benutzername und Passwort für den FTPWorld-Zugriff enthalten waren. Da offenbar bei jeder Abo-Verlängerung ein neuer Account angelegt wurde, konnten wir am Ende 13345 eindeutige Emailadressen / Benutzer identifizieren. In einer weiteren Datei befindet sich schließlich die gesamte Datenbank des auf ftp-welt.com verwendeten Mitglieder-Verwaltungssystems mit allen Mitgliedern seit dem Start der Seite. "(Quelle:gulli.com )

 

Det Datenschutz wurde bei den Betreibern genau so lax gehandhabt wie das Urheberrecht. Die Miegliederliste von ftp-welt ist aufschlussreich und enthält u.a. im Klartext die E-Mailadresse des Nutzers:

ftpwelt Zugangsdaten

Die Zugangsdaten von ftpwelt.com

 

Zusammen mit Zahlungsdaten ist eine Personalisierung der Kunden von ftwelt somit kein großes Problem. Dies gilt umso mehr, als dass viele Nutzer keine anonymen Emailadressen genutzt haben sondern Accounts bei aol, T-online oder web.de oder von einer .de Seite. Für eine Strafbarkeit kommt es u.a. darauf an, ob und in welchem Umfang überhaupt Filme heruntergeladen wurden. Eine Anmeldung an sich besagt noch gar nichts und kann im übrigens auch durch einen Dritten als schlechter Scherz vorgenommen worden sein. Ohne Nachweis des tatsächlichen Downloads dürfte eine Strafbarkeit über einen Versuch nicht hinauskommen und dort gelten mildere Strafen. Aber auch hier war es mit der Kundenfreundlichkeit von ftwelt.com nicht weit her:

ftpwelt Zugriffsstatistik

Die Zugriffsstatistiken von ftpwelt.com

 

Es wird somit eng werden für die ftpwelt-Nutzer.

 

 

 

Die Rechtslage - Was droht den Nutzern von ftpwelt.com?

 

Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass sämtliche Nutzer von ftpwelt.com auch tatsächlich ermittelt werden können. Da davon auszugehen ist, dass die Staatsanwaltschaft sämtliche Finanzdaten beschlagnahmt hat, ist eine Rückverfolgung auf Grund von Kreditkartendaten, Banküberweisungen sowie Verbindungsprotokollen von 0190-Anrufen problemlos möglich.

 

Wesentliche Strafnorm ist § 106 Urhebergesetz:

 

§ 106 unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

 

Wer in anderen, als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder eine Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Die Fälle der Verbreitung und der öffentlichen Wiedergabe sind wohl eher ein Problem der Betreiber von ftpwelt.com. Im Herunterladen der Filme liegt jedoch eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 Urhebergesetz. Auf welche Art die Vervielfältigung geschieht, ist für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Der Nutzer von ftpwelt.com hat auf jeden Fall ein Vervielfältigungsstück durch den Download auf seiner Festplatte gefertigt. Insbesondere ist in der Rechtsprechung eindeutig anerkannt, dass das downloaden von Werken grundsätzlich eine Vervielfältigung im Datenspeicher des Heruntergeladenen darstellt (BGH NStZ 2001, 596; NJW 2001, 3558). Da für die Rechtslage der Ort, an dem die Vervielfältigung hergestellt worden ist, entscheidend ist, trifft die Strafbarkeit unbeschadet eines etwaigen ausländischen Rechtes, nur die Nutzer, die den Download in Deutschland ausgeführt haben, was wohl regelmäßig der Fall gewesen sein wird. Insbesondere stellt eine Speicherung auf einem digitalen Datenträger, wie der Festplatte eines Computers oder einer CD-Rom nach allgemeiner Ansicht eine Vervielfältigung dar (KG GRUR 2002, 252, 253; OLG Hamburg, GRUR 2001,831).

 

Die immer wieder geführte Diskussion über die Privatkopie gemäß § 53 Urhebergesetz erübrigt sich hier, da die angebotenen Dateien von ftpwelt.com eindeutig keine Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch waren, es sich somit eindeutig um rechtswidrige Vorlagen handelte. Für Computerprogramme gilt der Vervielfältigungsbegriff des § 69 c Nr. 1 Urhebergesetz. Sinngemäß ist auch dies eine strafbare Vervielfältigung.

 

Besonders problematisch wird es für die Nutzer der Tauschbörse, die die von Ihnen gefertigten Kopien weitergegeben haben. Die Tathandlung der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke ist auch dann erfüllt, wenn weitere Kopien von Raubkopien gezogen werden (Amtsgericht Mainz, NJW 1989, 2637).

Staatsanwalt Thomas Köhler wird damit zitiert, dass die Nutzer sich werden kaum damit herausreden können, gemeint zu haben, es handelt sich um ein legales Downloadangebot. Dies ist zum einen für die Beurteilung des Vorsatzes, d.h. der Absicht, dem Wissen und dem Wollen für die strafbare Handlung wichtig. In der Regel macht man sich nur dann strafbar, wenn man weiß, oder zumindestens wissen kann öder könnte, dass das was man tut, illegal ist. Zudem gilt der Grundsatz der Privatkopie gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 2.  HS Urhebergesetz nicht bei Vervielfältigung einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage.

 

Obwohl uns die Seite ftpwelt.com nicht bekannt war, lässt sich die Tatsache, dass sich die Nutzer der Illegalität ihres Handels bewusst gewesen sein müssen, gut nachweisen. Das Internet vergisst so gut wie nichts. Der praktische Service von www.archive.org ermöglicht im Wege einer "wayback-Maschine" sich einmal anzusehen, welches Angebot ftpwelt.com vorrätig hielt. Es existiert insofern ein Schnappschuss der Seite vom 06.02.2004 (für www.ftp-welt.com). Dort werden eine Woche nach Kinostart, der datumsmäßig benannt ist, zwei Filme zum Download angeboten. Aus der Äußerung "In absehbarer Zeit erwarten wir auch den Kinokracher Hart am Limit (Kinostart 05.02.2004)", kann der Nutzer auch nicht ernsthaft glauben, dass nur wenige Tage nach Kinostart die Urheber mit einer Verbreitung über das Internet einverstanden gewesen wären. Zudem sollen Filme mit einer Handkamera in Kinos abgefilmt worden sein. Dies spricht nicht unbedingt für eine legale Kopie. Auch eine eine Abbildung aus dem google-cache ist eindeutig. 

 

 

Am Vorsatz, so mit dem Wissen und der Kenntnis um die Illegalität des Angebotes gibt es in diesem Fall wohl kaum etwas zu deuteln, so dass eine Strafbarkeit grundsätzlich gegeben ist.

 

Eine Ausnahme des Vorsatzes kann nur dann liegen, wenn der Täter eigentlich keine illegale Vervielfältigung wollte und ernsthaft, nicht nur vage, darauf vertraut hat, er werde gegen das Urheberrecht nicht verstoßen. Auf erstem Blick könnte man darüber nachdenken, dass gerade auf Grund der Kostenpflichtigkeit des Angebotes ein legales Angebot gegeben sei. Dagegen sprechen jedoch die weit unter den üblichen Preisen liegenden Kosten für Videofilme und insbesondere die Tatsache, dass Filme kurz nach Kinostart angeboten wurden, was nicht der üblichen Verwertung der Urheber entspricht. Zudem kommt es darauf an, was die Staatsanwaltschaft noch als Beweismittel vorfindet.

 

Die Strafe

Das Strafmaß für das unerlaubte Eingreifen in Urheberrechte beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Handelte der Downloader gewerblich, dh. hat er z. Bsp. die Filmkopien weiterverkauft drohen gem. § 108a UrhG sogar bis zu 5 Jahren Haft. Dies kann schon dann gegeben sein, wenn eine gebrannte DVD oberhalb des Materialpreises verkauft wird.

 

Vorliegend ist wohl eine Verurteilung zu einer Geldstrafe am wahrscheinlichsten. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen gemäß § 40 StGB berechnet und richtet sich nach dem verfügbaren Einkommen des Täters. Konkret werden jedoch Umfang des Downloads und Vorstrafen berücksichtigung finden. Jugendliche und Heranwachsende bis 21 Jahren unterliegen in der Regel dem sehr viel milderen Jugendstrafrecht. Auch die Beweislage der Anklage dürfte eine Rolle spielen, ob somit gebrannte Datenträger oder Filme auf der Festplatte gesichert werden konnten.

 

Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 Urhebergesetz wird gemäß § 109 Urhebergesetz nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörden wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amtswegen für geboten halten. Nach der Äußerung der Staatsanwaltschaft wird man davon ausgehen können, dass zumindestens einige Präzedenzfälle öffentlichkeitswirksam durchgezogen werden. Nach unserer Einschätzung sind bei 45.000 Nutzern keine 45.000 Strafverfahren zu befürchten, da dies zu einem Kollaps der Strafrechtspflege führen würde. Es ist zu vermuten, dass gerade die intensiven Nutzer von ftpwelt.com verfolgt werden, somit insbesondere diejenigen, die eine Flaterate gebucht hatten.

 

Nicht außer Acht gelassen werden dürfen zudem Schadenersatzansprüche der Filmindustrie auch gegenüber den Nutzern. Hier können noch einmal weitere Forderungen auf den Downloader zukommen.

 

Auf Grund der in vielen Aspekten nicht endgültig geklärten Rechtslage, sowie der Tatsache, dass Urheberrechte vor Strafgerichten eher selten verhandelt werden, ist im Falle, dass Ermittlungen bekannt werden, die Einschaltung eines im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwaltes empfehlenswert. Wir beraten Sie gerne.

 

Nachtrag:

Wie heise am 30.09.2004 berichtet, sollen gegen 15.900 Kunden Strafverfahren eingeleitet werden. Die Vorgänge werden an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Diese entscheiden dann über eine Anklage.

 

Nachtrag 2:

Heise.de meldete am 27.06.2005:

Die den Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft Mühlhausen sieht auch im Download von Raubkopien eine strafbare Handlung. Nach Ermittlung der Klarnamen habe sich die ursprünglich angenommene Zahl von 45.000 Beschuldigten allerdings deutlich reduziert, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt. Parallel zu den Ermittlungen gegen die Nutzer werde die Anklage gegen die vier mutmaßlichen Drahtzieher aus Südthüringen und München vorbereitet, teilte Germerodt mit. (Quelle: heise.de)

 

 

Weiterführende Links:

Internetkriminalität: Wenn der Staatsanwalt gar nicht klingelt - was tun bei Hausdurchsuchung und Strafverfahren?

 

Wir beraten und vertreten Sie gerne.

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Stand: Oktober 2005

 

 

 

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