Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
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Neue Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010

Mandantenfragebogen zur Überprüfung alter Abmahnungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 ändert sich das Widerrufs- und Rückgaberecht. Zum einen ändert sich die Formulierung der Widerrufserklärung, zum anderen ändern sich die Voraussetzungen für die Zwei-Wochen-Frist. Während bis zum 11.06.2010 eine Zwei-Wochen-Frist im Rahmen des Widerrufsrechtes nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die Belehrung in Textform (bspw. Email) bis spätestens zum Vertragsschluss mitgeteilt wird, wird es zukünftig ausreichend sein, für die Nutzung der Zwei-Wochen-Frist den Verbraucher innerhalb eines Werktages nach Absenden der Bestellung über das Widerrufsrecht in Textform zu informieren. Folge ist, dass aller Voraussicht nach auch bei eBay mit einer Zwei-Wochen-Frist belehrt werden kann. 

Eine Übersicht finden Sie unter http://internetrecht-rostock.de/widerrufsbelehrung-unterlassungserklaerung.htm

Soweit Sie in der Vergangenheit auf Grund des Widerrufs- oder Rückgaberechtes wettbewerbsrechtlich abgemahnt wurden, kann es möglich sein, dass Sie bei einer Übernahme des neuen Belehrungsmusters des Gesetzgebers, insbesondere bei eBay, gegen Unterlassungserklärungen, Unterlassungsverfügungen von Gerichten oder Unterlassungsurteile verstoßen.

Bei Gesetzesänderungen, wie im vorliegenden Fall, ist es rechtlich möglich, Unterlassungserklärungen, einstweilige Verfügungen oder Urteile, die auf Grund der neuen Widerrufsbelehrung und der Gesetzesänderung keinen Bestand mehr haben, aus der Welt zu schaffen. Dies muss jedoch ausdrücklich geschehen, da anderenfalls bspw. eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann.

Der nachfolgende Fragebogen für unsere Mandanten dient zur Einschätzung, ob Abmahnungen aus der Vergangenheit hinsichtlich der neuen Widerrufsbelehrung zu einem Problem werden können.

Wir bieten Ihnen eine individuelle Beratung und/oder Vertretung an. Ein Mandat zwischen Ihnen uns kommt allein mit Übersendung des Fragebogens noch nicht zustande. Wir werden uns umgehend nach Eingang des Fragebogens bei Ihnen melden und mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen.

Dieser Fragebogen ist nur dann für Sie wichtig, wenn Sie in der Vergangenheit auf Grund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung abgemahnt wurden!

Für eine Überprüfung der Rechtslage benötigen wir von Ihnen folgende Informationen:

1. Ihre Daten

Name / Firmenname:

Adresse:

Email-Adresse:

Telefonnummer:

2. Die Abmahnung 
(bei mehreren Abmahnungen benötigen wir die Information zu Nr. 2 und 3 für jede Abmahnung)

Abmahner: 

Abmahnender Rechtsanwalt:

Aktenzeichen der damaligen Beratung der Abmahnung durch Internetrecht-Rostock.de, falls vorhanden:

 Unterlassungserklärung abgegeben

 keine Unterlassungserklärung abgegeben

 einstweilige Verfügung erhalten (soweit zu Ihren Lasten entschieden)

 Urteil (soweit zu Ihren Lasten entschieden)

3. Abgabe der Unterlassungserklärung

 Unterlassungserklärung unverändert abgegeben

 Unterlassungserklärung modifiziert abgegeben

Wurde nach Abgabe der Unterlassungserklärung auf diese noch einmal reagiert, bspw. durch eine ausdrückliche Annahme der Unterlassungserklärung? (ja /nein)

Wurde bereits einmal eine Vertragsstrafe geltend gemacht? (ja /nein)

4. Ihr Internethandel

Wo haben Sie zum Zeitpunkt der Abmahnung im Internet gehandelt?

 eBay (Bitte Verkäuferrnamen angeben) 

 Internetshop (bitte Domainnamen angeben)

 Amazon 

 Yatego

 Sonstiges (Bitte angeben)

Wo handeln Sie aktuell im Internet? 

 eBay

 Internetshop

 Amazon

 Yatego

 Sonstiges (Bitte angeben)

5. Benötigte Unterlagen

Für eine Prüfung des Sachverhaltes benötigen wir von Ihnen möglichst sämtliche Unterlagen der Abmahnung. Bitte kreuzen Sie an, welche Unterlagen Sie dem Fragebogen beifügen.

 Abmahnung

 der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung

 abgegebene Unterlassungserklärung

 weiterer Schriftverkehr nach der Abmahnung

 Vertragsstrafenaufforderung 

 einstweilige Verfügung

 Urteil

 Sonstiges (Bitte angeben)

Bitte senden Sie uns diesen Fragebogen mit den Anlagen per Fax, Post oder Email zu. Wir werden uns an umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ihre Rechtsanwaltskanzlei 
Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
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Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Schmidt  und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

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