Verein "Ehrlich währt am längsten" erwirkt eine einzige einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Sind die Abmahnungen nun doch berechtigt? Wohl nicht.

oder

Genauso wenig, wie eine Schwalbe einen Sommer macht, macht eine einzige einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes Itzehoe eine Aktivlegitimation

 

Newsflash 07.02.2006

Die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Itzehoe ist durch Versäumnisurteil vom 23.01.2007 aufgehoben worden.

 

Der Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" hat nach unseren Informationen mehrere tausend Abmahnungen ausgesprochen . Nunmehr weist der Verein auf seiner Internetseite darauf hin, dass er am 04.12.2006 vor dem Landgericht Itzehoe einen Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Aktenzeichen: 5 O 118/06) gegen einen eBay-Händler erwirkt hat. Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens war offensichtlich eine fehlende oder unvollständige Widerrufsbelehrung.

 

Bei den vielen tausend Abgemahnten entsteht jetzt die Unsicherheit, ob die Abmahnungen des Vereins doch berechtigt sein könnten. Ein Abmahnverein wie dieser kann seine Klagebefugnis nur aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG herleiten. Diese Norm hat folgenden Wortlaut:

 

"Die Ansprüche auf aus Absatz 1 (Anspruch auf Unterlassung) stehen zu:

 

2.

Rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf dem selben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt."

 

In den Entscheidungsgründen zum Beschluss heißt es:

 

"Der Antragsteller hat hinreichend glaubhaft gemacht, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für seine Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu erfüllen."

 

Es erstaunt somit nicht, dass der Verein diesen Beschluss als Beweis heranzieht, aktiv legitimiert zu sein.

 

Nach unserer Auffassung besagt der Beschluss jedoch rein gar nichts.

Hierzu folgende Überlegungen:

 

Eine einstweilige Verfügung, wie die vorliegende, ergeht ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Antragsgegners. Das Gericht überprüft somit nur, ob die Anspruchsgrundlagen für eine einstweilige Verfügung, hierzu gehört auch die Aktivlegitimation glaubhaft gemacht worden ist. Nach unserer Auffassung ist es kein Zufall gewesen, dass diese Ansprüche gerade vor dem Landgericht Itzehoe geltend gemacht wurden. Wir gehen davon aus, dass die im Internet diskutierte Rechtsmissbräuchlichkeit und das Geschäftsgebaren des Vereins den Richtern in Itzehoe schlichtweg nicht bekannt war.

 

"Übliche" Gerichte für derartige einstweilige Verfügungen sind Berlin, Hamburg, Köln oder München, nicht jedoch Itzehoe. Hinzu kommt, dass uns eine Rechtskraft der einstweiligen Verfügung nicht bekannt ist, d.h. es gibt weder eine Abschlusserklärung, noch ein Urteil auf Grund eines Widerspruches. Mit möglichen Argumenten zur fehlenden Aktivlegitimation oder Rechtsmissbräuchlichkeit hat sich das Gericht daher mangels Widerspruchs des Antragsgegners noch gar nicht auseinandergesetzt. Es handelt sich lediglich um eine vorläufige Eilentscheidung, die ganz allein auf den Angaben des Vereins beruht und gegenteilige Argumente, wie sie zur Zeit im Internet veröffentlicht sind, nicht berücksichtigt hat und auch nicht berücksichtigen konnte.

 

Nach unserer Auffassung fehlt es dem Verein zum einen an einer erheblichen Anzahl von Unternehmern, wie auch an einer Fähigkeit zur Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben. Nach seiner finanziellen Ausstattung muss der Verein im Stande sein, seine Kosten für die satzungsmäßige Tätigkeit, insbesondere seine Fixkosten aus der Existenz, Grundausstattung und Grundbetätigung sowie etwaige gegnerische Kostenerstattungsansprüche abzudecken. Auch hierzu haben wir zur Zeit keine Informationen.

 

Hinzu kommt noch eine grundsätzliche Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen, gemäß § 8 Abs. 4 UWG. Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dienen, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Abmahnungen sind nach der Rechtsprechung auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie nicht auf dem Klagewege weiterverfolgt werden. Vorliegend gehen wir von mehreren tausend Abmahnungen aus und von bisher einem einzigen einstweiligen Verfügungsverfahren. Wir gehen ferner davon aus, dass die mehrere tausend restlichen Abmahnungen zum allergrößten Teil nicht gerichtlich verfolgt werden. Dies wäre finanziell einfach unbezahlbar. Die Abmahnung an sich dient von der Definition her dazu, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht werden müsste. Dies ist bisher erst ein einziges Mal passiert. Nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 11 UWG von sechs Monaten sieht sich der Verein sowieso einer Vielzahl von negativen Feststellungsklagen ausgesetzt, unabhängig davon, ob die Aktivlegitimation gegeben ist oder nicht.

 

Genauso wenig, wie eine Schwalbe einen Sommer macht, macht eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes Itzehoe eine Aktivlegitimation. Weiter unterhalten kann man sich hierüber erst dann, wenn das erste Oberlandesgericht diese angenommen hat und diese dann durch den BGH bestätigt wurde. Angesichts der bisherigen Berichterstattung über den Verein haben wir hier jedoch erhebliche Zweifel, dass es hierzu kommen wird.

 

Wir empfehlen daher weiterhin, es sich genau zu überlegen, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die immerhin eine Wirksamkeit von 30 Jahren hat, gegenüber dem Verein abzugeben oder irgendwelche Kosten zu zahlen.

 

Wenn Sie eine einstweilige Verfügung des Vereins erhalten sollten, sollte unbedingt geprüft werden, ob hiergegen nicht besser Widerspruch eingelegt wird.

 

Stand: 07.12.2006

 

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

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