eBay-Zwangslizenz: eBay veröffentlicht die Lizenzbedingungen für die Zwangsübertragung von Rechten an Bildern

eBay hat  Nutzungsbedingungen veröffentlicht, mit denen eBay-Händler eBay eine Zwangslizenz für die Produktbilder einräumen müssen.

Spätestens am 01.02.2018 müssen gewerbliche eBay-Händler die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Anderenfalls ist ein Verkauf über eBay nicht mehr möglich. Wir hatten über die Ankündigung von eBay und die praktischen Folgen für eBayhändler bereits hier informiert.

Wir möchten an dieser Stelle die Nutzungsbedingungen, die eBay mit „Produktkatalog: Geschäftsbedingungen“ überschreibt, näher erläutern.

Die Vereinbarung gilt für eBay-Händler zu dem Zeitpunkt, zu dem diese ausdrücklich zugestimmt haben. Dies fragt eBay proaktiv ab. Mit der „Einreichung“ von Bildern für den Produktkatalog (nach unserem Eindruck somit jedes Hochladen von Bildern bei eBay) erteilt der eBay-Verkäufer eBay eine entsprechende Lizenz.

Im Einzelnen geht es um Folgendes:

Rechteübertragung

Die Formulierung von eBay lautet wie folgt:

I. Wenn Sie sich entscheiden, Ihre Bilder für die Aufnahme in den Katalog bereitzustellen, bedeutet das für Sie Folgendes:
1. Sie gewähren eBay ein nicht-exklusives, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, unentgeltliches, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht bzgl. Ihrer Urheber- und Leistungsschutzrechte (insbesondere des Vervielfältigungs-, des Verbreitungs- und des Ausstellungsrechts, des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, des Senderechts, des Rechts der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, des Rechts der Wiedergabe von Funksendungen sowie der Erstellung und öffentlichen Bereitstellung von Bearbeitungen und Umgestaltungen davon), Ihrer Datenbankrechte (insbesondere des Rechts zum Erstellen und Veröffentlichen von Bearbeitungen und Umgestaltungen einer Datenbank oder Teile derselben) und Ihrer Marken-, Kennzeichen- und Veröffentlichungsrechte, die Ihnen zustehen oder eingeräumt sind an allen zur Verfügung gestellten Bildern, die Sie in Ihre Angebote auf dem eBay-Marktplatz (zusammengenommen „Nutzerbilder“) hochladen, für alle zum Zeitpunkt der Einräumung des Nutzungsrechts bekannten Nutzungsarten, sowohl in Online- wie Offline-Medien („Lizenzrechte“). Die Lizenzrechte können insbesondere, aber nicht abschließend, in Verbindung mit dem eBay-Produktkatalog und/oder Werbematerialien auf dem eBay-Marktplatz und/oder Websites Dritter und/oder Offline und/oder über Rundfunkmedien ausgeübt werden.

Übersetzt bedeutet dies vereinfacht Folgendes:

Umfang

Soweit eBay ein nicht-exklusives Recht eingeräumt wird, bedeutet dies schlichtweg, dass Sie als Rechteinhaber bspw. auch noch anderen entsprechende Nutzungsrechte einräumen dürfen. Selbstverständlich dürfen Sie die Bilder auch selbst an anderer Stelle weiterverwenden.

Das Nutzungsrecht wird eBay weltweit übertragen.

Des Weiteren erfolgt die Rechteübertragung unbefristet. Hinsichtlich der Unbefristetheit erläutert eBay unter V., dass es die Möglichkeit gibt, die Rechteinräumung mit Wirkung für die Zukunft abzulehnen, indem der Händler bei „mein eBay“ seine Einstellung für „Bilder freigeben“ in „Nein“ ändert. Dies ist jedoch nur eine Entscheidung für die Zukunft. Alle Nutzerbilder, die eBay vor einer solchen Änderung der Einstellung für die Aufnahme in den Produktkatalog ausgewählt hat, können von eBay auch weiterhin verwendet werden.

Zudem erfolgt die Rechteübertragung unentgeltlich. Dies bedeutet, dass Sie als Händler keinen Cent dafür bekommen, dass Sie eBay und damit auch anderen eBay-Händlern Ihre Bilder zur Verfügung stellen müssen.

Das Nutzungsrecht ist ferner unterlizensierbar und übertragbar. eBay selbst kann weitere Unterlizenzen an Dritte einräumen und das von Ihnen übertragene Nutzungsrecht weiter übertragen.

Was eBay mit Ihren Bilder machen darf

Im Folgenden erläutert eBay dann, welche Rechte eBay konkret eingeräumt werden. Dies klingt erst einmal gewaltig, nämlich

„Insbesondere des Vervielfältigungs-, des Verbreitungs- und des Ausstellungsrechts, des Vortrags-, Ausführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, des Senderechts, des Rechts der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, des Rechts der Wiedergabe von Funksendungen sowie der Erstellung der öffentlichen Bereitstellung, Bearbeitung und Umgestaltung davon“

In der juristischen Praxis sind dies schlichtweg die Nutzungsrechte, die das Urheberrecht erwähnt. eBay will einfach alles, was das Gesetz vorsieht.

Dazu gehören auch Datenbankrechte, sowie alle weiteren bekannten Nutzungsarten. Des Weiteren darf eBay zukünftig Ihre Bilder nicht nur im Produktkatalog, sondern auch in Werbematerialen auf den Webseiten Dritter online oder offline sowie über Rundfunkmedien nutzen. Dies bedeutet nicht, dass eBay dies in der Praxis macht. Es bedeutet schlichtweg, dass eBay sich alle Rechte einräumen lässt, die es, vereinfacht gesagt, überhaupt gibt. Wenn Sie somit zukünftig in einer eBay-Fernsehwerbung Ihre Produktbilder wiedererkennen, finden Sie hier dazu die Rechtsgrundlage.

Ebenfalls umfasst sind die Marken- und Kennzeichenrechte, die dem Händler zustehen oder eingeräumt worden sind, der Bilder hochlädt. Dies wird man nicht mit einer Lizenzeinräumung für ein Markenrecht gleichsetzen können. Vermutlich geht es eher um Fragen, die die Abbildung von Markenprodukten betreffen.


Rechteeinräumung gem. § 31a UrhG

Das Gleiche noch einmal so ähnlich gem. § 31 a UrhG. In I. 2. wird eine so ähnliche Rechteeintragung noch einmal mit § 31 a UrhG durchdekliniert. Hierbei handelt es sich um die Regelung über zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Nutzungsarten. Bspw. war vor 30 Jahren eine Veröffentlichung von Bildern im Internet schlichtweg nicht denkbar, da es das Internet noch nicht gab.

Händler muss garantieren

Es versteht sich quasi von selbst, dass die Händler auch die entsprechenden Rechte haben müssen, um eBay eine entsprechende Unterlizenz überhaupt einräumen zu dürfen. Entweder ist der Händler selber Urheber, d. h. er hat das Bild selbst gemacht oder er hat vom Rechteinhaber die entsprechende Genehmigung.

Insofern muss der Händler erklären und garantieren,

Verfasser, Urheber, Leistungschutzrechtsinhaber und/oder alleiniger exklusiver Lizenznehmer zu sein und/oder das alleinige Recht zu besitzen und die Befugnis, eBay die Lizenzrechte einräumen zu dürfen.

Des Weiteren, auch dieses sollten Händler im Hinterkopf haben, wird bestätigt, dass die Bilder nicht gegen die Grundsätze von eBay oder gegen das Vertragsrecht Dritter, Verpflichtungen, anwendbare Gesetze oder gewerbliche Schutzrechte verstoßen. Rechtlich gesehen müssen die Bilder somit blütenrein sein, damit die Nutzungsrechte an eBay übertragen werden dürfen.

Schadenersatzpflicht

1.  Sie erklären sich damit einverstanden, eBay von allen Ansprüchen schadlos zu halten, die von anderen Mitgliedern oder Dritten aufgrund der Nutzung Ihrer Nutzerbilder im Katalog geltend gemacht werden. Sie müssen eBay die Kosten einer notwendigen juristischen Verteidigung erstatten, einschließlich aller Gerichtskosten und der gemäß deutschem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angemessenen Anwaltsgebühren. Dies gilt nicht, wenn Sie für die Rechtsverletzung rechtlich nicht verantwortlich sind. Im Falle eines Regresses durch Dritte sind Sie verpflichtet, eBay wahrheitsgemäß und unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Ansprüche und den Aufbau einer Verteidigung erforderlich sind.

eBay-Händler müssen eBay die Nutzungsrechte nicht nur kostenlos übertragen und zudem garantieren, dass die Rechteübertragung rechtlich unproblematisch ist. In I. 5. der Nutzungsbedingungen muss sich der eBay-Händler jedoch gleichzeitig einverstanden erklären, eBay von allen Ansprüchen schadlos zu halten, die geltend gemacht werden, wenn es in irgendeiner Form Probleme mit den Bildern gibt. Dies ist nicht nur eBay selbst, sondern es können auch andere Mitglieder oder Dritte sein, die aufgrund der Nutzung der Nutzerbilder des Händlers im Katalog geltend gemacht werden. Sollte es Probleme geben, was es sehr wahrscheinlich geben wird, muss der Händler eBay die Kosten einer notwendigen juristischen Verteidigung erstatten einschließlich aller Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Eine derartige Freistellungsklausel ist nicht unüblich. Händler sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, wie weitreichend eine derartige Erklärung sein kann. Es heißt zwar in der Regelung „dies gilt nicht, wenn Sie für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich sind“. Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass, wenn es Probleme gibt mit Bildern auf Plattformen, bei denen die Nutzungsrechte auf die Plattform übertragen wurden (bei Amazon gibt es dieses Modell schon seit vielen Jahren), der Fehler in der Regel bei demjenigen liegt, der die Bilder ursprünglich hochgeladen hatte.

Bereits jetzt ist absehbar, dass das Thema Urheberrechtsverletzung bei eBay in der anwaltlichen Beratungspraxis in nächster Zeit eine weitaus größere Rolle spielen wird, als bisher. Allein der Umstand, dass ein Hersteller oder Großhändler einem eBay-Händler Bilder zur Verfügung gestellt hat, die dieser für seine eigenen Angebote bei eBay nutzen darf, bedeutet noch lange nicht, dass der Händler eBay eine Unterlizenz einräumen darf. In der Praxis ist es häufig so, dass der eBay-Händler einen USB-Stick oder eine DVD bekommt oder Zugang zu einer Datenbank und quasi ohne eine ausdrückliche Regelung sich der vorhandenen Bilder bedient, die ihm der Hersteller oder Großhändler zur Verfügung gestellt hat. Nur in seltenen Fällen existiert überhaupt eine Vereinbarung zwischen Händler und Lieferant/Hersteller über die Nutzung von Bildern. Noch seltener dürfte in diesem Zusammenhang der Fall sein, dass bereits jetzt der Händler eine Berechtigung hat, eBay eine Unterlizenz für die Bilder einzuräumen.

Bilder kommen in den Katalog - vielleicht

eBay ist zurzeit dabei, einen Produktkatalog zu entwickeln. Wenn für ein bestimmtes Produkt (mutmaßlich für eine bestimmte EAN) ein Bild hochgeladen wird, wird dies im Produktkatalog dem Produkt zugeordnet. Wir gehen jedoch davon aus, dass Händler keine Möglichkeit haben, aus einer großen Anzahl von Produktbildern sich das Beste auszusuchen. Insofern regelt eBay selbst unter II. der Vereinbarung, dass eBay zwar das Recht, jedoch nicht die Pflicht hat, die Nutzerbilder des Händlers in den Katalog mit aufzunehmen.

Hinweis auf die Urheberschaft bzw. Rechteinhaberschaft nicht zulässig

§ 13 UrhG regelt, dass der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk hat. Der Urheber kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist. Shopbetreiber werden dies als Quellenangabe bei der Nutzung fremder Bilder kennen.

Da eBay bereits die Verwendung von Wasserzeichen untersagt hat, ist es nur logisch, dass das Geschäftsmodell von eBay nur dann Sinn macht, wenn die Bilder auch keinen Hinweis auf den Urheber enthalten.

Auch hier lauert wieder eine Falle für Händler: Wer von einem Rechteinhaber die Genehmigung erhält, eBay eine entsprechende Unterlizenz einzuräumen, muss gleichzeitig auch klären, dass der Urheber/Rechteinhaber nicht nur dem Händler gegenüber, sondern auch im Rahmen einer Unterlizensierung gegenüber eBay auf seine Benennung als Urheber verzichtet. Selbstverständlich ist dies jedenfalls nicht.

Wenn es mit eBay Streit gibt

VI. regelt, dass das deutsche Recht gilt, was zunächst einmal positiv ist. Des Weiteren besteht mit Kaufleuten eine Gerichtsstandsvereinbarung für das Landgericht, das sich bisher nicht mit urheberrechtlicher Rechtsprechung hervorgetan hat.

Sind die Nutzungsbedingungen wirksam?

eBay überschreibt die Nutzungsbedingungen zu Recht mit „Geschäftsbedingungen“. Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, d. h. es gibt Klauseln mit und ohne Wertungsmöglichkeit und einen bunten Strauß an Rechtsprechung zu einzelnen AGB-Klauseln. Vereinfacht gesagt kann mit einem gewerblichen Händler jedoch sehr viel mehr wirksam in AGB vereinbart werden als mit einem Verbraucher. Ob die Zwangslizenz in allen Punkten rechtlich Bestand haben wird, wird die Zukunft zeigen. Die – wie wir jedenfalls finden – erheblich intransparenteren Amazon-Regelungen zur Rechteübertragung sind in der Rechtsprechung nicht auf ernsthafte Kritik gestoßen. Auf der anderen Seite muss man jedoch einräumen, dass die Rechtsprechung hinsichtlich der Amazon-Nutzungsbedingungen immer nur Beiwerk in einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung war. Zu einer echten Inhaltskontrolle der Zwangslizenz-AGB von Amazon ist es bisher noch nicht gekommen.

Unsere Mandanten erhalten selbstverständlich eine konkrete Handlungsempfehlung

Stand: 09.10.2017

Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt
 

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