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Riskant: Selber aus Asien
importieren und bei eBay verkaufen
In
unserer Beratungspraxis bekommen wir immer öfter mit, dass selbst kleinere
eBay-Händler Waren selbst aus dem nicht europäischen Ausland importieren. Es
scheint heutzutage kein Problem zu sein, auch kleine Mengen bestimmter Produkte
oder individuelle Anfertigungen in kleineren Stückzahlen in Asien in Auftrag zu
geben. Herkunftsland ist auch die Volksrepublik China, die in letzter Zeit wegen
Produkt- und Markenfälschungen in der Kritik steht.
Abmahnfalle Markenfälschung
Die
Produktpiraterie erreicht mittlerweile einen jährlichen Warenwert von 300
Milliarden Euro. 60 - 70 % der in der EU beschlagnahmten Markenfälschungen
stammen aus China.Es geht hierbei oftmals nicht nur um offensichtlich gefälschte
Markenprodukte, die denen des Originalherstellers mehr oder minder ähnlich
sehen. Für deutsche Internetverkäufer kann es auch zum Problem werden, Produkte
zu kaufen, die nicht auf den ersten Blick als Markenfälschungen zu
identifizieren sind. Neben offensichtlichen Markenfälschungen, d.h. Produkte,
die den Originalmarkenprodukten möglichst identisch sehen, gibt es noch folgende
Konstellationen, die durch die Importeure gerne übersehen werden:
Es
werden Produkte aus China importiert, die Logos, Muster oder Zeichen von
bekannten Markenherstellern enthalten. Obwohl der Markeninhaber selbst derartige
Produkte nicht anbietet, wie bspw. Möbel, kann hier das Markenrecht oder das
Wettbewerbsrecht verletzt sein.
Gleiches
gilt auch dann, wenn Kleidungsstücke mit dem Label eines Markenherstellers
angeboten werden, die der Markenhersteller im Original gar nicht im Angebot hat.
Neben
der Verletzung von Patenten scheren sich chinesische Produzenten auch recht
wenig um Geschmacksmuster oder ein gegebenenfalls geschütztes Design des
Originalherstellers. Obwohl ein Produkt in diesem Fall nicht das (gefälschte
Label des Originalherstellers trägt) sieht es dem Produkt des
Originalherstellers derart ähnlich, dass auch hier rechtliche Ansprüche in
Betracht kommen.
Neben
Stress mit dem Markeninhabern können auch die Käufer erhebliche Probleme machen.
Vergleichen Sie hierzu bitte unsere Beiträge "Vorsicht
beim Verkauf von Markenfälschungen bei eBay" sowie "Markenpiraterie
bei eBay".
Abmahnfalle Kennzeichungen und
Elektrogesetz
Dass in China preiswert hergestellte Produkt oftmals nicht
europäischen Sicherheitsnormen CE-Richtlinien oder sonstigen Vorschriften
entsprechen bzw. zum Teil von minderer Qualität sind, so dass die Verkäufer sich
mit berechtigten Gewährleistungsansprüchen von Käufern herumschlagen müssen,
kommt noch hinzu. Zudem muss der einheimische Händler selbst eine Registrierung
der Ware nach Elektro- und
Elektronikgerätegesetz (ElektroG) bei der Stiftung EAR vornehmen.
In
jüngster Zeit beobachten wir auch Abmahnungen bei Kosmetika, die nicht nach der
Kosmetikverordnung gekennzeichnet sind. Gleiches gilt für Kennzeichnungen nach
dem Textilkennzeichengesetz. Der Importeur haftet im übrigen selbst nach
Produkthaftungsgesetz, eine tatsache die durch Berichte von giftigem oder
gefährlichem Spielzeug nicht unbeachtet bleiben sollte.
Entsprechende
rechtliche Ersatzansprüche gegenüber dem chinesischen Hersteller durchzusetzen,
erscheint in der Praxis sehr problematisch. Bei Kauf über einen Deutschen
Großhändler kann dieser ggf. in Anspruch genommen werden. Bei Mängeln an der
Ware besteht ein Ersatzanspruch
nach § 478 BGB.
Das
oben gesagte gilt natürlich auch für „Schnäppchen“ auf einem südeuropäischen
Markt oder bei Angeboten aus Osteuropa.
Folgen
sind, neben einer Grenzbeschlagnahme
durch den Zoll, kostenpflichtige Abmahnungen mit erheblichen Rechtsfolgen.
Neben
der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der
Zahlung der mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten werden des Weiteren
Schadenersatzansprüche, Auskunftsansprüche und Vernichtungsansprüche geltend
gemacht. Die aus China importierten Waren, die die Rechte Dritter verletzen,
dürfen auf keinen Fall behalten und weiterverwendet werden.
Wir
beraten Sie gerne.
Ihr
Ansprechpartner: Rechtsanwalt
Johannes Richard, Rostock
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