Alles offen – EuGH muss entscheiden: Müssen sich Online-Händler, die Bio-Lebensmittel anbieten, zertifizieren?

Wir hatten bereits in der Vergangenheit darüber berichtet, dass bei einem Internetangebot von Bio-Lebensmitteln ggf. eine Anmeldung bei einer Öko-Kontrollstelle notwendig sein könnte. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2014, Az: 14 U 201/13) hatte nach einer Klage der Wettbewerbszentrale angenommen, dass eine entsprechende Anmeldung einer Öko-Kontrollstelle notwendig sei, wenn über den Internethandel Bio-Lebensmittel angeboten werden.

Bereits im Jahr 2008 gab es eine Auslegung der Landesarbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (LÖK), die eine Anwendbarkeit des Ökolandbaugesetzes (ÖLG) auch für Internet-Händler vorsah. Offensichtlich ist die Rechtslage jedoch nicht so eindeutig.

BGH legt diese Frage dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof (BGH Az. I ZR 243/14) hat mit Beschluss vom 24.03.2016 ein Verfahren ausgesetzt, in dem die Wettbewerbszentrale klären lassen will, ob der Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln einer Zertifizierungspflicht durch eine Öko-Kontrollstelle unterliegt. Es wurde folgende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Liegt ein im Sinne von Artikel 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 „direkter“ Verkauf an Endverbraucher bereits vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkauft oder setzt ein „direkter“ Verkauf darüber hinaus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt?“

Gemeint ist damit Folgendes:

Artikel 28 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 834/2007 lautet wie folgt:

„Die Mitgliedstaaten können Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Anwendung dieses Artikels befreien, sofern diese Unternehmer die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einen anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen.“

Im Kern geht es darum, ob es einen direkten Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer wie in einem Ladengeschäft geben muss oder ob dieser gerade nicht notwendig ist. Einen „direkten“ Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer gibt es im Internethandel in der Regel nicht. Die Wettbewerbszentrale, die dieses Verfahren führt, weist zutreffend darauf hin, dass die Pflicht zu Bio-Zertifizierung für den Online-Handel erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Hierzu gehören nicht nur die Kosten für die Zertifizierung der Öko-Kontrollstellen. Es besteht auch ein ganz erheblicher organisatorischer Aufwand.

Wie der EuGH entscheiden wird, ist vollkommen unklar. Wir werden Sie an dieser Stelle darüber informieren.

Stand: 31.03.2016

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