Mal wieder OLG München: Anhängen bei Amazon ist keine Urheberrechtsverletzung

Ein Aspekt des Anhängens an eine ASIN bei Amazon ist eine mögliche Urheberrechtsverletzung. Diese ist dann denkbar, wenn das Bild, das im Rahmen der Produktbeschreibung bei Nutzung des Amazonkataloges angezeigt wird, ursprünglich ohne Zustimmung des Urhebers oder des Nutzungsberechtigten bei Amazon hochgeladen wurde. Jeder Amazon-Händler, der eine derartige ASIN nutzt, setzt sich somit der Gefahr einer urheberrechtlichen Abmahnung aus.

Das Oberlandesgericht München hatte bereits in der Vergangenheit angenommen, dass in diesem Fall keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Nunmehr gibt es eine weitere Entscheidung des OLG München (Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.03.2016, Az: 29 U 4077/15), in der das OLG München seine Ansicht bestätigt.

Der Fall

Ein Amazon-Händler bot bei Amazon Rucksäcke der Klägerin an und bewarb diese mit 6 Lichtbildern. Die Lichtbilder wurden im Auftrag der Klägerin hergestellt, die offensichtlich ohne Zustimmung der Klägerin bei Amazon hochgeladen wurden.

Der Amazon-Händler vertrat die Ansicht, dass er nicht haften würde, da er die Bilder nicht bei Amazon eingestellt habe.

Keine öffentliche Zugänglichmachung

Das OLG München sah in der Nutzung der ASIN bei Amazon keine urheberrechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung.

„Vorliegend haben sich die Lichtbilder nicht in der Zugriffssphäre des Beklagten, sondern in der Zugriffssphäre von Amazon befunden. Der Beklagte hat die streitgegenständlichen Bilder nicht auf die Webseite von www.amazon.de eingestellt. Nach dem Vortrag des Beklagten waren bei Schaltung seiner Angebote die Produkte der Klägerin bereits mit einer ASIN versehen und es existierten bereits entsprechende Produktdetailseiten mit den streitgegenständlichen Bildern.“

Hierbei kam es nicht darauf an, dass der Amazon-Händler zum Zeitpunkt der Abmahnung offensichtlich der Einzige war, der sich an das Amazon-Angebot angehängt hatte. Insbesondere hatte die Klägerin nicht unter Beweis gestellt und dargelegt, dass es der Amazon-Händler war, der darüber entschied, ob die Lichtbilder der Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Auch eine Haftung des Amazon-Händlers als Mittäter oder Gehilfe lehnte das OLG München ab.

Keine Prüfungspflicht des Amazon-Händlers

Man könnte annehmen, dass der Amazon-Händler eine Prüfungspflicht hat, bevor er sich an eine ASIN anhängt. Auch dies lehnte das OLG München ab. Hierbei geht es um die sogenannte Störerhaftung. Die Haftung des Störers setzt jedoch eine Verletzung von Prüfpflichten voraus. Hierzu führt das OLG München aus:

„Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Möglichkeit hatte, auf eine Entfernung der Bilder bei Amazon hinzuwirken. Diese wurden unabhängig von seinem Angebot bei Amazon eingestellt und sind unabhängig von seinem Angebot auf der Webseite www.amazon.de abrufbar verblieben. Deshalb trafen den Beklagten auch keine Prüfungspflichten, da für ihn keine hinreichende Möglichkeit bestand, weitere Rechtsverletzungen in Zukunft zu unterbinden.“

Fazit

Die Rechtslage ist nicht abschließend geklärt. Das Oberlandesgericht München verfestigt jedoch seine bereits vorhandene Rechtsprechung. Aus unserer Beratungspraxis sind uns Fälle bekannt, in denen versucht wird, gegenüber Amazon-Händlern urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Ganz so einfach, wie die Abmahner dies oftmals in einer Abmahnung darstellen, ist dies jedoch nicht. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass es nicht nur um Unterlassungsansprüche, sondern wie im vorliegenden Fall auch um erhebliche Schadenersatzansprüche gehen kann.

Stand: 13.04.2016

Es berät Sie: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

 

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