Abmahnung von der NB Technologie GmbH

 

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Kurzinfo zur Abmahnung von der NB Technologie GmbH

 

Abmahner: NB Technologie GmbH

 

Rechtsanwälte des Abmahners: bp Bauer und Partner Rechtsanwälte GbR

 

Branche: Uhren, Uhrenteile, Schmuck

 

Vorwurf der Abmahnung: Werbung mit „nickelfrei“

 

Gerügter Verstoß bei: Internetshop, Ebay

 

Streitwert / geltend gemachte Kosten: 80.000€ / 1.752,90€

 

Anmerkung 22.04.2015: Die NB Technoligie GmbH mahnt weiter unverändert ab. Weiterhin wird ein Pauschalbetrag von 3000,00 € pauschal für einen Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch gefordert.

 

Anmerkung 10.02.2015: Es wird weiterhin neu abgemahnt.

 

Anmerkung 14.01.2015: Es wird weiter abgemahnt.

 

Anmerkung 09.12.2014: Das der Abmahnung zugrunde liegende Patent EP2209924 wurde durch das europäische Patentamt am 04.11.2014 widerrufen. Ob der Widerruf rechtskräftig ist, ist ungeklärt. Es wird dennoch weiter abgemahnt.

 

Anmerkung II: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem entschieden, dass der Lizenznehmer eines Patents Anbieter wettbewerbsrechtlich abmahnen darf. Es ging um die Bewerbung "nickelfrei".

 

Anmerkung: Uns liegen mehrere Abmahnungen vor. Es wird angeboten, Schadenersatz und Aufwendungsersatzansprüche durch eine Zahlung von 3.000 € zu erledigen. Die Unterlassungserklärung ist problematisch.

 

Stand: 04/2015

 

 

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

 

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