Beliebter Abmahngrund: Angabe von "Garantie" oder "Herstellergarantie" im Internet

 

 

Achtung: Dieser Beitrag ist auf Grund der akteullen BGH-Rechtsprechung nicht mehr aktuell!

 

 

Viele Verbraucher, aber auch Internethändler, verwechseln den Begriff der gesetzlichen Gewährleistung mit dem der Garantie. Landläufig ist oftmals von einer "Garantie" die Rede, wenn eigentlich die gesetzliche Gewährleistung gemeint ist. Die Garantie geht jedoch über die Gewährleistung hinaus und steht neben der Gewährleistung. Wir wissen aus unserer Beratungspraxis, dass für Verbraucher Informationen zu einer zusätzlichen Herstellergarantie bspw. kaufentscheidend sein können. Ein weiterer beliebter Fehler von Internethändlern ist es, nicht zwischen einer Garantie und einer "Herstellergarantie" zu unterscheiden. Im ersteren Fall würde der Händler selbst die Garantie übernehmen. Durchaus häufiger ist jedoch der Fall der Herstellergarantie. In diesem Fall räumt der Hersteller noch zusätzliche Garantieleistungen ein.

 

Die Bewerbung mit Garantien ist schwierig, komplex und anspruchsvoll, da § 477 BGB hohe Informationsanforderungen an die Garantiewerbung stellt. Gerade im Bereich des Angebotes von Computerzubehör bspw. sind sehr lange Garantien (das Problem der lebenslangen Garantie ist noch einmal wieder eine ganz andere Baustelle) durchaus üblich. Wenn somit mit Garantien geworben wird, stellt sich die Frage, ob der gesamte Inhalt der Garantie, so wie es § 477 BGB vorschreibt, bereits im Internetangebot selbst dargestellt werden muss. Verschiedene Landgerichte haben in der Vergangenheit auf Grund einschlägiger Abmahnungen fehlende Informationen zum Garantieumfang bereits im Internetauftritt selbst als wettbewerbswidrig angesehen.

 

OLG Hamburg im Juli 2009

Dieser Ansicht ist das OLG Hamburg in einem aktuellen Beschluss vom 09.07.2009, Az.: 3 U 23/09 , (für die Übersendung danken wir den Rechtsanwälten Frauenheim, Enzmann & Kollegen) entgegengetreten:

 

Nach Ansicht des OLG Hamburg ist eine komplette Information über Garantiebedingungen bei Internetangeboten nicht zwangsläufig notwendig. Gegenstand des Verfahrens war eine Bewerbung mit der Aussage "Garantiezeit von 5 Jahren".

 

Nach Ansicht des Senates verlangt bereits § 477 BGB nicht, dass bei einer Werbung auf den Inhalt der Garantie aufmerksam gemacht wird. Werbliche Aussagen seien allenfalls eine Aufforderung zur Abgabe einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages (eine sogenannte invitatio ad offerendum) und sind somit nach dem Wortlaut des § 477 BGB nicht Regelungsgegenstand.

 

Auch aus EU-Vorschriften lässt sich nach der Ansicht des Senates nicht herleiten, dass bereits im Internet, bzw. im Rahmen der Werbung, auf die genauen Garantiebedingungen hingewiesen werden muss. Hieraus begründet der Senat seine Ansicht, dass der mit § 477 BGB bezweckte Schutz vor Irreführung nicht dahin zielt, den Verbraucher vor Vertragsschluss über den Inhalt der Garantie und ihre Konkurrenz mit gesetzlichen Ansprüchen aufzuklären. Folge ist, dass § 477 BGB, in dem der genaue Inhalt einer Garantieerklärung geregelt wird, keine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist. Dies wiederum hat zur Folge, dass fehlende oder unvollständige Informationen gemäß § 477 BGB nicht abgemahnt werden können. § 477 BGB dient nach Ansicht des Senates dazu, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss auf Grund einer unklaren Fassung der Garantieerklärung davon abgehalten wird, ihm zustehende gesetzliche Rechte wahrzunehmen.

 

OLG Hamburg korrigiert sich selbst

 

Mit Urteil vom 26.11.2009, Az 3 U 23/09 hat sich das OLG Hamburg korrigiert und nimmt nun ebenfalls an, dass eine unzureichende Garantiewerbung wtttbewerbswidirg ist.

 

 

Garantiewerbung praktisch unmöglich

 

Auch andere Gerichte haben bisher relativ unproblematisch die Garantiewerbung mit den fehlenden Garantiebedingungen als wettbewerbswidrig angesehen. So hat bspw. das OLG Hamm mit Urteil vom 16.12.2008, Az.: 4 U 173/08, die Bewerbung mit dem Slogan "24 Monate Herstellergarantie" als wettbewerbswidrig angesehen, wenn zum Inhalt der angebotenen Garantie keine weiteren Aussagen getroffen werden und zwar vor Vertragsschluss.

 

Nach Ansicht des OLG Hamm sei die Garantie Bestandteil des Kaufvertrages und gehöre zu den relevanten Informationen, die dem Verbraucher bereits bei Vertragsschluss vorliegen müssen. Insbesondere vertritt das OLG Hamm eine andere Ansicht als das OLG Hamburg:

 

§ 477 BGB stellt nach Ansicht des OLG Hamm sehr wohl eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

 

Nach unserer Auffassung sprechen im Übrigen auch die Informationspflichten aus § 1 BGB-Informationspflichtenverordnung dafür, dass bereits im Internet etwas intensiver über Garantien informiert werden müsste.

  

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock

 

 

 

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