Abmahnfalle Verkauf von Don Ed Hardy Bekleidung bei eBay

 

Vorab ein Hinweis: Post vom Rechtsanwalt bekommen und Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

Bekleidung der Marke Don Ed Hardy liegt im Trend. Die Bekleidungsstücke mit den Verzierungen im Stile von Tätowierungen erfreuen sich größter Beliebtheit und sind daher heiß begehrt. Kein Wunder also, dass es bei eBay eine Vielzahl von Angeboten entsprechender Artikel gibt. Neben den gewerblichen Händlern treten auch viele Privatpersonen als Verkäufer bei eBay auf. Auf Grund der Vielzahl der Angebote von Don Ed Hardy Angeboten bei eBay ahnt kaum jemand, welche Gefahr mit dem Angebot derartiger Artikel verbunden ist. Immer öfter werden entsprechende Angebote bei eBay von eBay gelöscht und die Verkäufer erhalten Post von den Frankfurter  Rechtsanwaltskanzlei Winterstein. Diese vertreten die Fa. K & K Logistics, Inhaber Clemes Kappler . In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass das Angebot von Don Ed Hardy Artikeln die Rechte eines Lizenznehmers insbesondere für Deutschland verletze. Aus diesem Grunde wird zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Darüber hinaus werden Abmahnkosten in Höhe von über 1000 Euro gefordert. Die Freude über die trendige Bekleidung weicht dem schieren Entsetzen angesichts der Forderungen der Rechtsanwälte. Waren in der Vergangenheit vornehmlich gewerbliche Händler bei eBay mit Abmahnwellen konfrontiert, so treffen die Abmahnungen im Falle des Angebotes von Don Ed Hardy Artikeln auch viele Privatverkäufer, die sich keiner Schuld bewusst sind.

 

Abmahnung erhalten? Nicht voreilig alles unterschreiben!

 

Auf der ersten Schock bei Durchsicht des Abmahnschreibens folgt in aller Regel eine hektische Suche nach Informationen im Internet, weil in dem Abmahnschreiben eine sehr kurze Frist für eine Reaktion gesetzt wird. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist wird immerhin die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens angedroht! Denn weiß bekanntlich bereits der Volksmund, dass Eile ein schlechter Ratgeber ist. Erst recht gilt dies angesichts der weitreichenden Folgen der Abgabe der geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Es ist daher nicht nur sinnvoll, sondern sogar angeraten, sich in der Angelegenheit eingehend zu informieren, bevor auf das Abmahnschreiben reagiert wird. Bei der Suche nach Informationen im Internet stoßen Betroffene jedoch häufig in Internetforen auf Tipps von zweifelhaftem Wert. So wird häufig empfohlen, gar nicht auf das Abmahnschreiben zu reagieren. Hiermit ist indes die Gefahr der Einleitung eines teuren einstweiligen Verfügungsverfahrens verbunden. Wer aus lauter Panik die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreibt, ohne sich die Folgen dieser Erklärung bewusst zu machen, läuft hierdurch Gefahr, Vertragsstrafenansprüche von mehreren Hundert und gegebenenfalls sogar mehreren Tausend Euro zu verwirken. Und auch die Höhe der Abmahnkosten ist durchaus diskussionswürdig. Lassen Sie sich daher beraten, wenn Sie eine Abmahnung wegen des Angebotes von Don Ed Hardy Artikeln erhalten haben.

 

Zum Hintergrund der Abmahnung

 

In dem Abmahnschreiben der Frankfurter Rechtsanwälte wird eingangs kurz auf Markenrechte verwiesen. Anschließend wird auf den urheberrechtlichen Schutz für die Bekleidung der Marke Don Ed Hardy hingewiesen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass markenrechtliche Ansprüche nur bei einem Handeln im geschäftlichen Verkehr in Betracht kommen. Markenrechtliche Ansprüche bestehen demnach nur gegen Unternehmer und nicht gegen Verbraucher. Viele Privatverkäufer bei eBay sind als Verbraucher tätig, so dass markenrechtliche Ansprüche gegen sie ausscheiden. In Einzelfällen können die Verkaufsaktivitäten von Privatverkäufern jedoch einen Umfang erreichen, der Zweifel an einem Handeln als Verbraucher begründet. Die Grenze zwischen einem privaten Handeln bei eBay und einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist jedoch fließend und wird von Gerichten jeweils im Einzelfall beurteilt. Ob sich ein Verkäufer bei eBay selbst als Privatverkäufer bezeichnet, ist für die Abgrenzung unerheblich. Unter Umständen kommen daher auch gegen vermeintliche Privatverkäufer markenrechtliche Ansprüche in Betracht. Urheberrechtliche Ansprüche können dagegen grundsätzlich nicht nur gegen Unternehmer bestehen, sondern auch gegen Verbraucher.

 

In den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte wird der Vorwurf erhoben, die geschützten Werke im Stile von Tätowierungen seien ohne die erforderliche Zustimmung des Abmahners auf den angebotenen Bekleidungsstücken angebracht worden. Dieser Vorwurf begegnet indes Zweifeln, da es sich bei einer Vielzahl von angebotenen Don Ed Hardy Bekleidungsstücken um Originalprodukte handelt. Viele Abgemahnte stellen sich daher die Frage, ob es tatsächlich wahr sein kann, dass das Angebot von Originalprodukten irgendwelche Rechte verletzt. Die überraschende Antwort lautet: Ja, es kann wahr sein!

 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch das Angebot von Originalprodukten rechtswidrig sein. In Betracht kommt eine solche Rechtswidrigkeit dann, wenn die Rechte an den Originalprodukten im Rechtssinne noch nicht erschöpft sind. Eine Erschöpfung von Rechten tritt ein, wenn die betreffenden Produkte durch den Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung im Gebiet der europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sind. In diesem Fall ist die Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig. Es stellt sich also die Frage, ob eine Erschöpfung der Rechte eingetreten ist oder nicht.

 

Lassen Sie sich beraten!

 

Die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist mit weitreichenden Folgen verbunden. Auch die von der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei geltend gemachten Abmahnkosten sind diskussionswürdig. Lassen Sie sich daher beraten, um richtig auf die Abmahnung zu reagieren. Sofern für ein gerichtliches Verfahren keine Erfolgsaussichten bestehen, macht die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens keinen Sinn. In diesem Fall sollte erwogen werden, den Rechtsstreit einvernehmlich beizulegen. Da die abzugebende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der geforderten Form abgegeben werden muss, sondern auch modifiziert werden kann, sollte im Einzelfall geprüft werden, inwieweit die Abgabe einer modifizierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in Erwägung zu ziehen ist. Darüber hinaus wäre zu klären, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Abmahnkosten erstattet werden sollten. Für eine Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Rufen Sie uns einfach an!

 

Update 9/2008: Zur Zeit wird nach unserer Kenntnis vorwiegend wegen Markenrechtsverletzungen abgemahnt. Dies trifft gewerbliche eBayhändler, die z. T. Ihre Ware bei deutschen oder europäischen Händlern eingekauft haben.

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

 

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