Abmahnung von der Dubax Marketing oHG

 

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Wir kennen den Abmahner.

 

Was wir bereits wissen zur Abmahnung von Dubax Marketing oHG

 

 

Abmahner: Dubax Marketing oHG

 

Rechtsanwälte des Abmahners:  Rechtsanwalt Ercan Acikel

 

Branche: Spielzeug / Kinderlektroautos

 

Vorwurf der Abmahnung:

In der Abmahnung wird behauptet, dass der Abgemahnte nicht entsprechend dem deutschen ElektroG bei der Stiftung EAR registriert sei.

Da Kinder-Elektroautos, die vertrieben werden,  Batterien enthalten, würden die gesetzlichen Regelungen des Batteriegesetzes (BattG) gelten. Es wird eine fehlende Registrierung beim Umweltbundesamt gerügt.

 

Anmerkung: Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Elektrogesetz oder gegen Registrierungspflichten nach Batteriegesetz ist immer problematisch. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist nicht nur zu weitgehend, sondern entspricht auch nicht der gesetzlichen Grundlage des Elektrogesetzes. Gleiches gilt für die Unterlassung hinsichtlich des Batteriegesetzes.

 

Auffällig ist, dass die Dubax Marketing oHG Abmahnungen ausspricht, die Unterlassungserklärung jedoch gegenüber einer Firma Dubax Marketing GmbH abgegeben werden soll.

 

Wir raten zur Vorsicht. Lassen Sie sich beraten!

 

Gerügter Verstoß bei: eBay und Internetshop

 

Streitwert / geltend gemachte Kosten: 30.000€ / 1.141,90€

 

Stand: 11/2015

 

 

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