Am 24.11.2017 ist wieder Black Friday: Warum Internethändler den Begriff Black Friday besser nicht verwenden sollten

• Update 17.11.2017

  Auch im Jahr 2017 findet wieder die Rabattschlacht am Black Friday statt. Dieses Jahr fällt der Tag auf den 24.11.2017.
  Die Wortmarke “Black Friday” der Super Union Holdings Ltd. ist immer noch in Kraft. Mittlerweile gibt es 14 veröffentlichte Anträge gegen die Marke gemäß § 50 Markengesetz.

  Black-Friday.de hat nach eigenen Angaben vom 09.11.2017 eine einstweilige Verfügung gegen die Black Friday GmbH sowie die Super Union Holdings Ltd. erwirkt. Die einstweilige Verfügung untersagt es laut Black-Friday.de zu behaupten,

  -die Verwendung der Bezeichnung “Black Friday” in der Werbung
  -das Einstellen von Verkaufsangeboten auf der Webseite Black-Friday.de
  würde eine Verletzung der deutschen Wortmarke “Black Friday” der Super Union Holdings Ltd. darstellen.

  Des Weiteren wird beiden Unternehmen untersagt, zu behaupten, dass das Setzen von Links eine Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke “Black Friday” darstellen würde.

  Zum Status der Zustellung und zur Rechtskraft der einstweiligen Verfügung ist uns nicht weiter bekannt.Wir halten die Rechtslage für ungeklärt.
  Unabhängig von der Vielzahl von Anträgen gemäß § 50 Markengesetz (Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse) gegen die Marke und der einstweiligen Verfügung von Black-Friday.de empfehlen wir, das Kennzeichen nicht zu benutzen.

Unsere Information vom 17.11.2016

Der vierte Freitag im Monat November ist in den USA der Folgetag von Thanksgiving. Wie im Deutschen der Winterschlussverkauf werden in den USA am Black Friday erhebliche Preisnachlässe gegeben. Der Tag gehört in den USA zu den umsatzstärksten Tagen des Jahres.

Nachdem Apple am Black Friday auch in Deutschland Rabatte angeboten hat, setzt sich der Begriff auch in Deutschland gerade im Internethandel langsam durch. Doch Vorsicht:

Black Friday ist eine angemeldete Marke!

Was viele Internethändler nicht wissen ist, dass das Kennzeichen “Black Friday” eine deutsche Wortmarke ist, eingetragen beim deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE 302013057574. Die Marke ist seit dem 20.12.2013 im Register eingetragen. Markeninhaber ist die Firma Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong.

Die Marke ist für eine Vielzahl von Produkten angemeldet. Für Internethändler gefährlich wird jedoch die Anmeldung in der Klasse Nizza 35, insbesondere bei Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet.

Wer somit zum Black Friday am 25.11.2016 mit “Black Friday” wirbt, kann unter Umständen eine markenrechtliche Abmahnung erhalten. Angeblich liegen bereits zu diesem Thema Abmahnungen vor.

Ist die Anmeldung der Marke “Black Friday” wirksam?

Auch wenn zumindest aus Sicht des Internethandels der Begriff “Black Friday” ein allgemein-beschreibender Begriff wie bspw. “Winterschlussverkauf” ist, kommt es in erster Linie darauf an, ob die Marke rechtskräftig im Markenregister eingetragen ist. Inwieweit die Marke tatsächlich unterscheidungskräftig ist, ist in dem Augenblick erst einmal unerheblich. Wichtig ist nur, dass, solange die Marke eingetragen ist, der Markeninhaber auch mit Abmahnungen gegen Markenrechtsverletzungen vorgehen kann.

Löschungsanträge liegen vor

Ausweislich des DPMA-Registers zur Marke “Black Friday” liegen gleich mehrere Löschungsanträge nach § 50 Markengesetz vor. Eine Löschung nach § 50 Markengesetz ist möglich, wenn absolute Schutzhindernisse bestehen. Das Register weist gleich drei Anträge auf Löschung aus, nämlich vom 08.07.2016, vom 07.11.2016 sowie vom 10.11.2016.

Dies macht Hoffnung. Solange die Marke jedoch bspw. hinsichtlich der Eintragungen in der Klasse 35 nicht rechtskräftig gelöscht worden ist, kann theoretisch auch noch abgemahnt werden.

Bis diese Frage geklärt ist, empfehlen wir jedenfalls Internethändlern, nicht mit “Black Friday” zu werben.

Stand: 17.11.2016

Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwalt Andreas Kempcke

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/1894297afecf4539b831125d5bd944c1 https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/1894297afecf4539b831125d5bd944c1 https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/1894297afecf4539b831125d5bd944c1 https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/1894297afecf4539b831125d5bd944c1