Abmahngefahr? Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon

Das LG Arnsberg hat zwischenzeitlich in einem Verfahren aufgrund einer Untersagungsanordnung ein Ordnungsmittel gegen einen Amazon-Händler verhängt (LG Arnsberg, Beschluss vom 18.02.2015, Az.: I-8 O 99/14). Zur Begründung führte das Gericht aus, der Amazon-Händler sei nach der Zustellung des Verbotes dazu verpflichtet gewesen, sich an Amazon zu wenden und die Entfernung / Deaktivierung der Weiterempfehlungsfunktion zu verlangen. Dies allein hätte dem Amazon-Händler jedoch nichts genützt. Nach Auffassung des Gerichtes wäre der Amazon-Händler des Weiteren dazu verpflichtet gewesen, anschließend auch zu überprüfen, ob Amazon die Weiterempfehlungsfunktion auch tatsächlich entfernt / deaktiviert hat. Da der Amazon-Händler keine dieser Maßnahmen veranlasst hatte, wurde ein Ordnungsmittel verhängt. Dem Amazon-Händler nützte es auch nichts, dass er behauptete, einen Mitarbeiter damit beauftragt zu haben, die relevanten Angebote zu entfernen. Das Gericht hielt dem Amazon-Händler insoweit entgegen, dass er auch dazu verpflichtet gewesen wäre, die Einhaltung seiner Anweisung zu überwachen und für die Umsetzung Sorge zu tragen.

In allen Amazon-Angeboten gibt es die Möglichkeit, einem Freund ein Produkt zu empfehlen. Dies kann über Facebook, Twitter oder Pinterest erfolgen, jedoch auch per Email.

Eine derartige tell-a-friend –Funktion ist jedoch hoch problematisch, da der Empfänger der Empfehlung hiermit nicht zwangsläufig einverstanden sein muss. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Frage bereits im Jahr 2013 befasst (BGH Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12).

Abmahnung bei Amazon wegen Empfehlen bzw. tell-a-friend-Funktion

Die tell-a-friend-Funktion bei Amazon wird aktuell abgemahnt. Es gibt zu dem Thema bereits eine einstweilige Verfügung des LG Arnsberg (Beschluss vom 08.08.2014, Az.: I – 8 O 99/14).

Ist die Empfehlen-Funktion bei Amazon tatsächlich wettbewerbswidrig?

Schaut man sich die Empfehlen-Funktion bei Amazon einmal genauer an, wird Folgendes deutlich:

Die Empfehlen-Funktion gibt es bei jedem Produkt. Händler, die ein Produkt bei Amazon anbieten, haben somit automatisch die Empfehlen-Funktion auf der jeweiligen Artikelseite.

Die Empfehlung funktioniert nur, wenn man bei Amazon eingeloggt ist. Die Email, die dann versandt wird, wird mit dem Betreff

„(angemeldete Name bei Amazon) möchte Ihnen diesen Artikel bei Amazon.de empfehlen.“ 

versandt

Gleichzeitig wird die Email-Adresse des Absenders genannt.

Das sieht dann so aus:

Der Empfänger muss somit davon ausgehen (so ist es ja tatsächlich auch), dass nicht der Händler oder Amazon selbst die Mail versandt hat, sondern ein anderes Amazon-Mitglied. Amazon selber stellt somit nur eine Art Mailprogramm bzw. Mailversendungsmöglichkeit zur Verfügung.

Absender der Mail ist somit gerade nicht der Händler, der ein bestimmtes Produkt anbietet. Der Händler wird in der Mail selber auch gar nicht erwähnt.

Tatsächlich Versender und Veranlasser der Mail ist das Amazon-Mitglied, welches diese Funktion nutzt.

Nach unserer Auffassung macht es einen erheblichen Unterschied, wer die Mail tatsächlich versendet, entweder der Händler in eigenem Namen über seinen eigenen Server oder ein beliebiger Kunde, der statt seines eigenen Email-Accounts den bspw. von Amazon zur Verfügung gestellten Email-Account nutzt.

Amazon hat die „Empfehlen“-Funktion somit durchaus geschickt umgesetzt.

Ob die Funktion tatsächlich wettbewerbswidrig ist, ist daher zweifelhaft.

Soweit es bereits eine Entscheidung des Landgerichtes Arnsberg gibt, bedeutet dies zunächst einmal nicht viel. Es handelt sich um eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren, bei der keine mündliche Verhandlung stattfand und der Abgemahnte somit seine Argumente noch gar nicht vortragen konnte.

Wir beraten Sie.

Stand: 15.12.2014

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