Sonstiges
Leitsatz:
Verfassungsbeschwerde von www.schuldnerspiegel.de unzulässig
BverfG, Beschluss v. 09.10.2001, Az. 1 BvR
622/01, MMR 2002, 89 f.
Das Bundesverfassungsgericht
hat die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin in der Domain
www.schuldnerspiegel.de als unzulässig zurückgewiesen. Auf der Domain
www.schuldnerspiegel.de sollten die Namen von säumigen Zahlern veröffentlicht
werden. Hintergrund war, dass ein Zeitarbeitsunternehmen Forderungen
i.H.v. 390.000,00 DM gegen die Verfügungsbeklagte hatte und dieser Sachverhalt
auf der Domain schuldnerspiegel.de im Internet veröffentlicht worden war. Die
Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer einstweiligen Verfügung. Die
hiergegen eingelegte Berufung der Domainbetreiberin wurde vom OLG Rostock
zurückgewiesen. Das OLG bejahte einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch aus §§
823 Abs. 1, 1004 BGB und legte dar, dass die angekündigten Veröffentlichungen
das Recht der Verfügungsklägerin am eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb
verletzen. Der angedrohte Eingriff sei weder durch die Wahrheit zur
Veröffentlichung noch durch Artikel 5 Abs. 1, Artikel 17 (Meinungsfreiheit)
gerechtfertigt. Dem Schuldnerspiegel komme nach seiner Zielrichtung
Prangerwirkung zu, mit dem Ergebnis, dass die geplanten Äußerungen unabhängig
von ihrem Wahrheitsgehalt nicht verbreitet werden dürften.
Das Bundesverfassungsgericht
hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes, gegen
das eine Revision nicht zugelassen worden war, als unzulässig erachtet, da die
Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sei. Der
Domainbetreiberin sei ein Hauptsacheverfahren zuzumuten. Es handele sich um
einen schwierigen Sachverhalt, so dass das Hauptsacheverfahren die Möglichkeit
weiterer Erklärungen ermögliche. Nach Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichtes kommt dem Hauptsacheverfahren dabei grundsätzliche
Bedeutung zu, weil die Zivilgerichte bei der rechtlichen Bewertung von
Internetkommunikation inhaltlich Neuland betreten. Der Domainbetreiberin wird
ferner das Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zugemutet, obwohl
sie in ihrer Geschäftsidee in existentieller Weise betroffen ist. Die Nutzung
des erst im Aufbau befindlichen und daher mit erheblichen rechtlichen
Unsicherheiten verbundenen Internets für eine neuartige, dritte gezielt in ihren
grundrechtlich geschützten Position belastenden Tätigkeit ist mit einem
rechtlichen Risiko verbunden, dieses besteht auch daran, ggf. eine gerichtliche
Klärung abwarten zu müssen.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard
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