Endlich
amtliche Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Durch
Bundesgesetzblatt Nr. 55 Seite 3003 f. (BGBl) hat der
Gesetzgeber die BGB-Infoverordnung modifiziert. In dem neuen § 14 sind nunmehr
Anlagen zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung beigefügt. Bei Verwendung dieses
Musters ist der Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 2 und den
ergänzenden Vorschriften des BGB genügt, wenn das Muster in Textform verwandt
wird. Ebenfalls beigefügt ist ein Muster über die Belehrung des Rückgaberechtes.
Verwendet der Unternehmer gem. § 14 Abs. 3 BGB-Info-VO die Muster, darf er in
Format oder Schriftgröße vom Muster abweichen und Zusätze, wie die Firma oder
ein Kennzeichen des Unternehmens anbringen. Belehrt der Unternehmer ohne
Verwendung der Muster über sein Widerrufs- und Rückgaberecht muss er in der
Belehrung seine ladungsfähige Anschrift angeben.
Zur
Form:
Wie dem Muster zu entnehmen ist, ist die
Widerrufsbelehrung von einem Rahmen umgeben. Dieses Gestaltungsmerkmal sollte
auch in der dem Muster nachgestalteten Widerrufsbelehrung verwendet werden. Die
Worte "Widerrufsbelehrung-", "Widerrufsrecht", "Widerrufsfolgen", "besondere
Hinweise" und "finanzierte Geschäfte" sind fett geschrieben und sollten in
entsprechender Formatierung in das Muster übernommen werden.
Der Gesetzgeber räumt
dem Unternehmer nunmehr auch die Möglichkeit ein, dass der Verbraucher sein
Widerrufsrecht über ein Internetformular ausüben kann, wenn gesichert ist, dass
der Verbraucher eine Bestätigung erhält. In das Muster der Widerrufsbelehrung
hat der Gesetzgeber ferner die Vereinbarung mit aufgenommen, dass bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00
Euro beträgt, der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Die
Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher bis zu diesem Bestellwert muss
mit dem Verbraucher vereinbart werden, was oftmals nicht geschieht. Die
Formulierung der Widerrufserklärung ist somit außerordentlich
unternehmerfreundlich, da diese nicht selbstverständliche Vereinbarung
mitenthalten ist.
Die Muster für die
Widerrufs- und Rückgabebelehrung können Sie hier einsehen.
Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Johannes Richard
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