Ab dem 01.09.2008: 100 Euro-Abmahnung und Auskunftsanspruch im Urheberrecht

 

Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums 

Am 23.05.2008 hat der Bundesrat ohne Änderung des "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums " (dort ab Seite 13) beschlossen. Das Gesetz wird am 01.09.2008 in Kraft treten.

 

Änderung des Urheberrechts

Damit wird neben dem Markengesetz, dem Patentgesetz, dem Geschmacksmustergesetz auch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geändert. Die wichtigsten Änderungen des Urheberrechts und deren praktische Auswirkungen möchten wir Ihnen nachfolgend kurz erläutern:

 

Unterlassungs- und Schadensersatz

In den § 97 UrhG, der den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers regelt, wurden ergänzende Formulierungen aufgenommen. Diese Formulierungen spiegeln den seit längerem bestehenden- Stand der Rechtsprechung wieder und wurden lediglich zur Klarstellung in den Gesetzestext eingefügt. An der Rechtslage ändert sich also nichts. So wird nunmehr in Absatz 1 klar gestellt, dass der Anspruch auf Unterlassung nicht bei Wiederholungsgefahr besteht sondern auch für den Fall der sogenannten Erstbegehungsgefahr. In Absatz 2 werden nunmehr die von der Rechtsprechung seit längerem anerkannten drei Arten der Berechnung des Schadensersatzes nun ausdrücklich genannt, nämlich der konkret entstandene Schaden, der Verletzergewinn oder die Lizenzanalogie.

 

Kein doppelter Schadensersatz: Nicht gefolgt ist der Bundesrat dem von mehreren Seiten geäußerten Wunsch, bei einem Rechtsverstoß den Schadensersatz zu verdoppeln. Dies solle als eine Art „Strafschaden“ oder „Schmerzensgeld“ abschreckend auf die Allgemeinheit wirken und damit weitere Urheberrechtsverletzungen verhindern. Nach der Gesetzesänderung ist aber nunmehr klar: einen gesetzlichen Anspruch auf einen 100 % igen Zuschlag auf den einfachen Schadensersatz hat der Urheber nicht. Auch wenn zahlreiche Abmahner eine andere Auffassung als „ständige“ Rechtssprechung verkaufen wollen, verbleibt es bei der bisherigen Regelung im § 97 Abs. 2, dass eine Geldleistung für einen solchen Nichtvermögensschaden nur verlangt werden kann, "wenn es insoweit der Billigkeit entspricht.“ Das ist keineswegs bei allen Urheberrechtsverletzung der Fall!

 

Abmahnungen und Kostenerstattung

Der Gesetzgeber hat nun in § 97a UrhG festgeschrieben, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Verletzer auf Unterlassung abzumahnen und ihm somit Gelegenheit zu geben ist, die Angelegenheit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung außergerichtlich beizulegen. Ferner wird nunmehr gesetzlich geregelt, dass der Rechteinhaber vom Verletzer die Kosten der Abmahnung ersetzt verlangen kann, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Beides entspricht der bereits geltenden Rechtslage.

 

Neu: Abmahnkosten maximal 100 Euro

Neu ist allerdings, dass der Gesetzgeber diesen Kostenerstattungsanspruch summenmäßig begrenzt (§ 97a Absatz 2). So können für eine erstmalige Abmahnung einer Privatperson in einem einfach gelagerten Fall mit einer unerheblichen Rechtsverletzung maximal 100,00 Euro- gefordert werden - also einschließlich Mehrwertsteuer und Auslagen. In einem früheren Beitrag haben wir bereits Stellung dazu genommen, dass diese Vorschrift weder dem Urheber bei der Durchsetzung seiner Rechte nutzt, noch alle private Abgemahnte vor hohen Abmahnkosten schützt.

 

Denn, zum einen ist nicht geregelt, was ein "einfach gelagerter Fall" und was "eine nur unerhebliche Rechtsverletzung" ist. Diese sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffe sind letztlich von den Gerichten auszufüllen. Bis zum ersten Musterprozess, in dem diese Fragen beantwortet werden, wird noch einige Zeit vergehen. Bis dahin werden sich die Abmahner darauf berufen, dass die Richter bisher Urheberrechtsverletzungen im Internet grundsätzlich als komplexe und schwierige Rechtsmaterie gewertet haben und werden die bisherigen Gebühren in Rechnung stellen. 

 

Zum anderen regelt die Vorschrift nur, was der Rechteinhaber vom Verletzer ersetzt verlangen kann. Wie viel der Rechteinhaber jedoch an seinen eigenen Rechtsanwalt zu leisten hat, ist nicht normiert. In der Praxis wird es daher so aussehen, dass der Rechteinhaber zunächst die volle Gebühr an seinen Anwalt entrichtet und dann 100,00 Euro zuzüglich Schadensersatz vom Gegner zurück erhält. Damit bleibt letztlich der Urheber auf einem Großteil der Anwaltskosten sicher sitzen oder begleicht diese mit dem Schadensersatz.

 

Daraus wird deutlich, dass mit der Gesetzesänderung auch der Schadensersatzanspruch für den Rechteinhaber nahezu wertlos geworden ist. Der ein oder andere Urheber wird sich überlegen, ob er sich das überhaupt leisten kann, seine Rechte mit Hilfe von Anwälten wirkungsvoll durchzusetzen, oder ob er der weiteren Verletzung seiner Rechte tatenlos zusehen muss. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte der Urheber kann wohl keine Rede sein. Wie in unserem früheren Beitrag ausgeführt, dürfte diese Deckelung des Kostenerstattungsanspruches des Urhebers einem enteignungsgleichen Eingriff gleich kommen. Auch dürfte es klar gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz verstoßen, dass der Inhaber eines Patentes, einer Marke oder eines Geschmacksmusters ihre  Abmahnkosten voll vom Gegner ersetzt verlangen können, der Urheber aber nicht. Die ist nicht zu erklären, auch nicht mit dem verständlichen Schutz der Privathaushalte vor hohen Anwaltskosten. 

 

Auskunftsanspruch gegen Provider

Mit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes gibt es nun erstmals einen direkten Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen unbeteiligte Dritte (§ 101 UrhG), wie beispielsweise Internetprovider. Mit diesem Anspruch hat sich der Gesetzgeber der Forderung der Musik- und Filmbranche gebeugt, die eine schnellere Identifizierung der Rechtsverletzer im Internet gefordert haben. Der Wortlaut der Regelung lautet wie folgt:

 

§ 101 Abs. 9 Auskunft

Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung einer vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren geltend die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme des § 28 Abs. 2 und 3 entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichtes ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist unanfechtbar. Die Vorfrist zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

 

Im anschließenden Absatz 10 wird klargestellt, dass Absatz 9 des Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses des Artikel 10 Grundgesetz einschränkt.

 

Da nach der neuen Fassung des Gesetzes besteht der Auskunftsanspruch grundsätzlich nur dann, wenn das Urheberrecht "in gewerblichem Ausmaß" verletzt wurde und eine "offensichtliche Rechtsverletzung" vorliegt. Mit dieser Formulierung sind jedoch die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch gegen Internetprovider oder andere Dritte höchst unklar. "Offensichtlich" ist eine Rechtsverletzung nämlich nur dann, wenn der Verstoß gegen das Urheberrecht eindeutig ist, also keine Zweifel in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bestehen. Dies dürfte für den Hauptanwendungsfall in der Praxis, nämlich das der Internetprovider dem Musik- oder Filmverlag Namen und Anschrift des Tauschbörsennutzers herausgeben soll, der sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt, gerade nicht der Fall sein. Denn zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens kann der Rechteinhaber gerade nicht ohne Zweifel darlegen, dass der Verwender der bestimmten IP-Adresse gewerbsmäßig tätig war. In der Regel handelt es sich um Privatpersonen, die Tauschbörsen nicht mit der Absicht nutzen, ihren eigenen oder fremden Absatz zu fördern, womit ein gewerbemäßiges Handeln – und damit auch ein Auskunftsrecht ausscheidet. Unabhängig davon lehnen immer mehr Gerichte die Forderung der Urheber auf Akteneinsicht (mit der sie Namen und Anschrift des Inhabers der betreffenden IP erfahren) ab.

 

Ob ein Provider tatsächlich die hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten an einen angeblichen Rechteinhaber herausgeben muss, entscheidet -glücklicherweise- ein Richter. Die Rechteinhaber müssen hierzu einen entsprechenden Antrag an das Gericht stellen. Damit können sich die Provider zunächst beruhigt zurück lehnen, und vorerst die Anfragen der Musik- und Filmindustrie mit Verweis auf den Richtervorbehalt ablehnen – direkte Auskünfte an die Urheber brauchen sie nicht erteilen.

 

Stand:22.08.2008

 

 

Ihre Ansprechpartnerin für Urheberrecht- und Medienrecht ist Frau Rechtsanwältin Elisabeth Vogt.

 

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